Berlin (dts) - Der Bundestag hat erneut die Immunität der Abgeordneten Frauke Petry für die Durchführung eines Strafverfahrens aufgehoben. Abgeordnete aller Parteien - auch der AfD - stimmten am Donnerstag für die Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Worum es ...

Kommentare

(4) k606 · 22. Februar 2018
Nur Max Mustermann wird wegen einem nicht bezahlten 10 Euro-Ordnungsgeld in den Knast gesperrt.. Da wird unerbittlich ein Riesenaufwand betrieben
(3) k606 · 22. Februar 2018
Es gibt genug Beispiele in der Vergangenheit wo "höher gestellte" Politiker verschiedenste Delkte und Straftaten begangen haben. Manche wurden zur Rechenschaft gezogen, manche zu einer Geldstrafe verdonnert und bei manchen wurde die Sache intern durch einen "Deal" (ent) er-ledigt. Es gab auch Fälle, da wurde gar keine Anklage verfolgt und die "Sache ausgesessen". Andere Delikte wiederum wurden "im engeren Zirkel bereinigt", da eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
(2) k606 · 22. Februar 2018
Wieso sieht es da schlecht aus? Sie hat eine Falschaussage gemacht und hat scheinbar vormals in ihrer Firma Wirtschaftsdelikte begangen, wenn das alles sozutrifft, muss sie nach geltendem Recht und Gesetzen belangt werden. Dazu ist nun der Weg frei gemacht.
(1) bs-alf · 22. Februar 2018
Da sieht es wohl langsam schlecht für die möchtegern "Blauen" aus. Ich bin nicht traurig. 8)
 
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