Berlin (dts) - Der Bundestag hat die sogenannte "Bundesnotbremse" auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten sich. In der vorausgegangenen Debatte ...

Kommentare

(13) LordRoscommon · 21. April um 19:06
@10: Und wenn das BVerfG das Gesetz für verfassungsgemäß erklärt, kommt die FDP wieder um die Ecke und kritisiert das BVerfG.
(12) LordRoscommon · 21. April um 19:03
@10,11: Klar, statt einfach zu kontrollierender Ausgangsbeschränkungen schnüffelt die FDP lieber in jede Wohnung, wieviele Leute sich da unerlaubt aufhalten? Ach nee, die FDP will ja die ungebremste Ausbreitung des Virus, den tausendfachen Tod von Menschen, die entweder aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen überflüssig sind. Die ALTEN Nazis nannten das: unwertes Leben ausmerzen.
(11) AS1 · 21. April um 18:57
@9 ...fassung auch nichts. Aber das ist ja derzeit groß in Mode - wenn irgendwelche Dinge nicht funktionieren, sucht man den Fehler im Gesetz anstatt in der Durchführung.
(10) AS1 · 21. April um 18:56
@9 Sobald ich meine Wohnung nicht verlassen darf - und sei es auch nur für 30 Minuten - ist das eine Ausgangssperre - solltest Du Dir vielleicht merken. Die Begründung mit dem Ersparen der Bürokratie ist an den Haaren herbeigezogen, jetzt wird es langsam wirklich bedenklich. Und was irgendwelche Stuttgarter Staatsrechtler sagen, interessiert niemanden. Eine Rechtsfrage, 10 Juristen, 10 Meinungen. Und das InfSchG muss halt auch ausgeführt und überwacht werden - daran ändert übrigens die Neu- ...
(9) LordRoscommon · 21. April um 18:50
@8: Der Verzicht aus Ausgangs BESCHRÄNKUNGEN - merk dir das endlich mal! - spart der Wirtschaft die Bürokratie der Ausnahmebescheinigungen, das lässt sie sich Parteispenden kosten. Wie "gut" das Infektionsschutzgesetz bislang funktioniert, kommt täglich in den Nachrichten. Ein Stuttgarter Staatsrechtler hat gerade auf WELT TV gesagt, dass die Klagen vorm BVerfG keine Chance haben. Also viel Spaß beim Steuern verschwenden!
(8) AS1 · 21. April um 18:14
@7 Diese Argumentation kennen wir ja schon. Ich hätte da nur eine Frage: was hat die Verteidigung von Grundrechten mit Geldfluss zu tun? Steigert das Verzichten auf Ausgangssperren irgendwelche Umsätze? Übrigens haben wir ein funktionierendes Infektionsschutzgesetz, von wegen "komplett ohne Gesetz dastehen". Aber diese Beschimpfungen sind ja auch nicht neu, inkl. sehr eigenwilliger Interpretation von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaat.
(7) LordRoscommon · 21. April um 18:05
@5: Z. B. sind die Inzidenzgrenzen für Schulschließungen viel zu hoch. Das, was hierzulande Lockdown genannt wird, ist Wischiwaschi. Die "Ausgangssperre" ist keine sondern nur eine Ausgangsbegrenzung, die dann auch noch sehr weich daherkommt wobei ich viel Logik vermisse. Die Abgeprdneten, die sich enthaltenn haben, wollten nur nicht komplett ohne Gesetz dastehen wie die gewissenlosen Staatszersetzer in gelblblaun, denen kranke und tote Bürger völlig egal sind, solange das Geld zu ihnen fließt.
(6) Nightwash · 21. April um 17:12
das heist ich darf abends alleine spatzieren aber nicht mit der Frau mit der ich zusammenlebe zusammen? Ähm dumm?
(5) AS1 · 21. April um 16:17
@2 Die vorgeschlagenen Regelungen nicht weit genug gehen? Das war wohl kaum der Grund. Wie weit sollen die denn noch gehen? Die komplette Fraktion von Bündnis 90/die Grünen hat sich enthalten, obwohl auch aus deren Reihen reichlich Kritik - vor allem an der Ausgangssperre - zu hören war. @3 Das trifft sicher auf Einige aus dieser Fraktion zu.
(4) Moritzo · 21. April um 16:17
@1. @3: Diese 64 Enthaltungen gehörten jener Partei, die zuvor verkündet hat, das ihnen das Gesetz so nicht weit genug ginge. Da sie aber im Grundsatz dafür waren, wollten sie es aber nicht ablehnen. So kann man auch Meinung ausdrücken. Das hat nichts mit irgendwelchen Eiern in Hosen zu tun.
(3) BigDaddy3 · 21. April um 15:57
@1 Vermutlich waren sie anderer Meinung als ihre jeweilige Fraktion, hatten aber nicht genug Eier in der Hose um dies auch in der Abstimmung klar zu zeigen.
(2) Irgendware · 21. April um 15:54
@1: Ich finde die Enthaltung schon legitim, wenn man damit zum Ausdruck bringen möchte, dass einem die vorgeschlagenen Regeln nicht weit genug gehen, man aber prinzipiell auch nicht dagegen ist.
(1) Canga · 21. April um 15:50
ich versteh nich so recht, wie 64 abgeordenete sich enthalten können bzw. damit ausdrücken, keine meinung zu haben
 
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