Bundesregierung will offenbar Steuerdaten kaufen

@1 Staaten wie der Schweiz die mit Nichtrechststaatlichen Mitteln Ihren Banken erlauben kriminelle Gelder einzusammeln ist offenbar anders nicht beizukommen. Andererseits wäre ich dafür, dass eine Zeitung notfalls auch durch eine Spendenaktion die CD ankauft und die Daten veröffentlicht, damit die Bürger mitbekommen, welche doch so blütenweisse Weste ziemlich befleckt ist.

Hm, ist es denn keine Kapitulation des Rechtsstaates, wenn er zuschaut, wie (Wirtschafts)kriminelle finanzielle Millionenbetrügereien begehen. Das wäre doch dann erst recht kein Rechtsstaat mehr, sondern eine Bananenrepublik. Jeder Otto Normalverbraucher zahlt brav seine Steuern- ihm bleibt letztlich ja gar nichts anderes übrig. Aber eine kleine Klientel soll das nicht müssen? Um Rechtsklarheit zu sichern, wäre der Gesetzgeber gefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Und warum unternimmt er nichts?

kapitulation des rechtsstaates!