Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

ohne mit Kündigung rechnen zu müssen...wieso eigentlich? Wieso kann ein Abgeordneter nicht gekündigt werden, wenn er zwei oder drei Mal nicht da ist? Ist irgend ein Beraterjob wichtiger und die Gesellschaft zahlt seinen Hauptjob weiter? Abgesehen davon hat er nicht die geringste Ahnung von der Realität der von ihm mit beschlossenen Gesetze oder war er grade abwesend beim Entscheid?

Da saß allen Ernstes Christian Lindner, der der Meinung ist, wenn ein Betroffener sich nicht gegen eine unberechtigte Kündigung wehrt braucht er auch kein Geld vom Amt, er muss außerdem die vom Amt zum zigten Mal ausgesuchte Bewerbungsmaßnahme durchziehen - die den Steuerzahler sinnlose Tausende kostet - komischerweise behauptet Lindner, er würde arbeiten seit er 18 Jahre alt ist, fraglich ist nur, was der Mann unter Arbeit versteht, seinen im Bundestag bezahlten Job darf er wohl vernachlässigen

@69 Deine Logik ist nicht nachvollziehbar, warum bitte landen nur Verfahren vor Gericht, die wahrscheinlich auf fehlerhaften Bescheiden beruhen? Gerade beim Sozialgericht kann man absolut jeden Bescheid überprüfen lassen, was so weit geht, dass JC auch bei Centbeträgen klagen. Und warum sind alle nicht angefochtenen Bescheide automatisch richtig? Es gibt massenweise Betroffene, die einfach den Weg zum Gericht scheuen und sehr wohl falsche Bescheide haben. Gestern war das Thema bei Maischberger

@67 : Du solltest überlegen, bevor Du schreibst. Wenn ein Verfahren vor Gericht landet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass in ihm etwas falsch ist, sehr groß. Daher kommen wohl auch die 90 % Erfolg. Um die Arbeit der JC zu beurteilen, mussst Du selbstverständlich bei Prozentzahlen auch die vielen Entscheidungen/Verahren mitzählen, die nicht vor Gericht landen, weil sie eindeutig richtig sind. Zum Schutz vor Missbrauch von Steuergeldern hat der Gesetzgeber komplizierte Rahmenbedingungen geschaffen.

Ich würde auch gern nicht arbeiten müssen. Aber wenn ich mich entscheiden könnte zwischen "es reicht nur für das Nötigste" (BGE) und "ich kann mir richtig was leisten" (gut (!) bezahlte Arbeit), würde ich schon überlegen. Die AG müssten also die Jobs angemessen bezahlen. Dann finden sich auch genug Leute, die arbeiten wollen(!). Ich glaube nicht, dass mit dem BGE niemand mehr arbeiten gehen würde.

@64 Im Grunde ganz einfach. Wenn die überwältigende Mehrheit der Maßnahmen die vor Gericht landen vom Gericht gekippt werden, dann scheinen die JC Mitarbeiter wohl nicht so sauber zu arbeiten. Aber am Ende des Tages ist mir letztendlich jeder Leistungsempfänger der aufgrund einer Fehlentscheidung auf der Straße landet einer zu viel. Und genauso ist mir auch jeder Leistungsempfänger der aus Angst vor Sanktionen sich in ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse begibt einer zu viel.

Behörden, die auch noch viel Raum einnehmen, wer erwirtschaftet die Sozialleistungen usw.? Wer erwirtschaftet die Kosten der Justiz? Um zu einer wirklichen Anwort zu kommen müßtest du dich allerdings etwas mit unserem Steuersystem beschäftigen, mit direkten und indirekten Steuern, mit Verbrauchssteuer, mit Gebühren usw.

@64 Niemand hat hier etwas von rachsüchtigen JC-Mitarbeitern geschrieben, sondern von überflüssigen, sie vermitteln keine Jobs, sie verhängen fehlerhafte Maßnahmen und erlassen fehlerhafte Bescheide, sie kosten mehr als sie nützen, sie sind durch eine einfache App ersetzbar und die Frage, wie ein BGE erwirtschaftet werden könnte kannst du dir selbst beantworten, wer erwirtschaftet denn jetzt die Subventionen der Sozialwohnungen, die der Stromversorger, wer erwirtschaftet die Kosten der vielen

@53 Das Bild des rachsüchtigen JC-Mitarbeiters hat sich tief einberannt,mh? Komisch dass es bei millionen Leistungsempfänger funktioniert. Ohne Sanktionen. @54 Ein Nickname-Bash? Das ist dein Argument? Ok, mach ich mit. Schone bitte die Natur und nimm den Kopf i.S. BGE aus den Wolken. Deine Links - allen voran Palai - sind übrigens der größte Unfug den ich jemals gesehen habe :D Sobald eine von den Seiten - oder du selbst - eine Antwort haben wer das BGE für alle erwirtschaftet: Meldet euch! :)

@59 Dann hast Du wohl etwas falsch verstanden. Die Finanzämter machen ihren Job, und das auch akzeptabel (ich bin mir sicher, das da noch Optimierungsbedarf besteht, aber unterm Strich bringen alleine die Steuerprüfer mehr als sie kosten). Die Jobcenter dagegen kosten durch ihre Sanktionen mehr als sie bringen. Das einzige worin sie gut sind, ist es Ausbeutern einen guten Nährboden zu liefern. Ohne die Sanktionen wären diese doch tatsächlich genötigt vernünftige Gehälter zu bezahlen.

@61 Und warum sollte es weniger einnehmen als jetzt? Jeder von uns steckt momentan mehr in dieses vorhandene Sozialsystem als das BGE kosten würde - statistisch - nach der Umstellung wäre also mehr in der Kasse des Finanzamtes als jetzt, was im Übrigen auch immer mehr große Arbeitgeber vertreten; Menschen sind der größte Reichtum des Landes, es macht nur einiges an Arbeit, den Menschen ihren Selbstwert zurückzugeben!!

@60 : Auch das beste Finanzamt kann höchstens nur das auszahlen, was vorher eingenommen wurde

@59 nein, die Finanzämter sollen das bedingungslose Grundeinkommen jeden Monat ausbezahlen, die werden also gebraucht und dafür werden die vielen anderen direkten und indirekten Kosten eingespart und ja, alternativ kann man auch sämtliche Sozialeistungen abschaffen und die Arbeit von Maschinen und Co. machen lassen, aber wofür brauchen wir dann noch eine Produktion, wenn keiner mehr einkauft, weil es keine Menschen mehr gibt?

@55ff: 11) Nach Eurer Logik können auch viele Euros eingespart werden, wenn die Finanzämter abgeschafft werden. Jeder spendet dann nach seinem Gusto soviel er für richtig hält zur Finanzierung des Gemeinwohls. Glaubt Ihr tatsächlich, dass dann etwas (von Wem?) zur Finanzierung eines Bürgergeldes zur Verfügung steht? 2) Provokativ: Kosten durch Widersprüche, Gerichtsverfahren etc. können auch verringert werden, wenn die Rechte der Betroffenen beschnitten werden. Ist das erstrebenswert?

@57 gute Frage,Harald Thomé behauptet,dass 95% vor Gericht Erfolg haben,mal wurde die Anhörung vergessen mal war der Grund Quatsch,man legt also gleich Widerspruch ein und beantragt mit Anwalt gleich bei Gericht die aufschiebende Wirkung,in Erfurt mußte die Behörde 12 neue Mitarbeiter einstellen hat mal ein Anwalt dort recherchiert,wenn sich alle wehren würden würde sich das sicher nicht lohnen,aber leider stecken doch viele den Kopf in den Sand, <link> bietet da Hilfe

Was mich interessieren würde wäre ob sich die Sanktionen überhaupt lohnen?Man spart durch die Sanktionen etwas ein aber dem stehen auch Kosten gegenüber. Wenn jemand Sanktioniert wird bekommt er pro Sanktion ungefähr 400€ weniger. Der Sanktionierte legt Einspruch ein und ein Briefwechsel findet statt (Verwaltungskosten).Er bekommt kein Recht und nimmt sich einen Anwalt, Jobcenter nimmt sich einen Anwalt, es kommt zum Prozess und alles wird aus Steuergelder finanziert. Nicht gerade wenige Kosten.

@55 logisch sichert es Arbeitsplätze,die eigenen,aber das hatten wir doch schon,das kostet allein den Bund 1069 € pro Hartz4-Empfänger usw.,sich dort bewerben sichert nicht die Einstellung,auch diese AN wollen keine,die sich für die Rechte des kleinen Mannes einsetzen. Modelle für BGE sind daneben auch schon aktiv,s. <link> oder <link> mal spendenfinanziert mal weltweit aktiv

Auch das angebliche Bürokratiemonster Jobcenter sichert Arbeitsplätze. Und wenn dessen Mitarbeiter so willkürlich entscheiden und so menschenverachtend arbeiten, warum fangen die sich hier äußernden Gutmenschen nicht bei diesem Arbeitgeber an und verändern/verbessern die dortigen Verhältnisse? Hoffentlich tun sie es nicht, weil es zu viel Arbeit macht und sie dann eventuell morgens pünktlich an einer bestimmten Stelle (Arbeitsplatz) erscheinen müssen. Es geht um die Verteilung von Steuergeldern!

@Sternensammler BGE heißt ausgesprochen bedingungsloses Grundeinkommen, was bedeutet, es wird nicht die Bedürftigkeit geprüft, sondern es bekommt ohne jede Bedingung jeder, jeder der arbeitet ebenso wie jeder Millionär, weil es preiswerter ist als das Bürokratiemonster, was wir jetzt bezahlen, aber bei deinem Namen bist du ja Realist, also einer, der die Sterne nicht am Himmel sieht, sondern der wartet, bis sie ihm vor die Füße fallen oder der lieber bis zum letzten Hemd Tradition finanziert

@51 Hier muss ich einhaken ... nein mit Hartz IV bin ich eben nicht bei einem BGE. Der Knackpunkt beim BGE ist ja gerade, das da kein Sachbearbeiter des Jobcenters willkürlich die Lebensgrundlage wegnehmen kann. Und ich rede bewusst von Willkür, weil selbst wenn man noch einen Rechtsweg hat, auf dem man Sanktionen anfechten kann, sind diese erst mal wirksam. Der Rechtsweg hat keinerlei aufschiebende Wirkung. Sprich man ist schon lange obdachlos bevor irgendein Gericht irgendwas entscheidet

... für besagten Urlaub, Luxus und Spaß Leistung zur Verfügung stellen würde. Ich bekomme BGE in einer Höhe dass ich nicht nur Leben sondern gut Leben kann? Prima, nutze ich doch die Lebenszeit statt für Arbeitsleistung lieber für Freizeit. Nur tun das irgendwann zu vielen - und da genügen ein paar Millionen - wären wir wieder an dem Punkt wo das tolle BGE nichts nutzt wenn man es nicht mehr ausgeben kann. Alles sowieso fiktiv, denn dass BGE müssste sowieso erstmal erwirtschaftet werden.

Und liegt es weit genug vom BGE entfernt, hast du das selbe Ergebnis wie jetzt. Eine soziale Schere. Bleibt nur dass ein BGE'ler (nicht mehr Hartz4'ler) sich nach unten deutlich von den nicht BGE'lern abhebt, damit es letztere überhaupt noch gibt. Willkommen: Das ist bereits so. Hartz4 ist nah an einem BGE dran. Wenige Spielregeln dafür dass man weder hungert, friert noch nackt ist. Urlaub, Spaß und Luxus sind dann außen vor. Wäre auch der drin, wären wir wieder an dem Punkt dass keiner mehr ...

@49 Allein unsere Natur und die daraus resultierende Motivation. Der Mensch braucht seit Jahrhunderten einen Ansporn. Aus reiner Selbstverwirklichung oder Nächstenliebe wird nur noch in einem sehr geringem Umfang Leistung, Fortschritt oder Antrieb entstehen. Ja, ich und auch viel anderen würden ihren Job hinwerfen oder zurückfahren, wenn das daraus resultierende Einkommen nicht mehr deutlich genug vom BGE entfernt liegt, alles andere wäre auch irrational. Gibt es, aber eben nicht in der Masse.

@45 und was liegt deinem Argument zugrunde, dass die Arbeit nicht mehr getan wird, wenn es ein kostendeckendes BGE gäbe? Schließt du von dir auf alle? Wärest du der Erste, der seinen ach so wichtigen Job hinwerfen würde, bekäme er Grundeinkommen? @48 wenn er einen Arbeitsvertrag mit dem Jobcenter hätte und nicht mit einem externen Dienstleister, dann wäre er nämlich an unsere Gesetze und Dienstanweisungen der BA gebunden, aber das wird vom ESF geprüft, die z.T. dafür aufkommen..

@46 : Wow, zeig mal wo die 70% herkommen. Wie würde denn ein Mitarbeiter eines Jobcenters oder der Bundesagentur seinen Job nicht A-Sozial, sondern sozial ausüben?

Wer seine Jobsuche beim Jobcenter beginnt oder gar darauf konzentriert zählt wie gesagt eher zu arbeitsunfähig. Was dort an offenen Stellen ausgewiesen wird - egal ob richtig, vollständig, geschönt oder sonstwas - hat doch überhaupt gar keine Aussagekraft. Aber interessehalber da du ja die Praxiserfahrung hast: Was sind deinem Eindruck nach die häufigsten Ursachen dass (lange) keine Anstellung gefunden wird? Schwerere Gesundheitsgründe natürlich mal außen vor gelassen, die sind selbsterklärend.

Arbeitsvermittler. Also die Chancen für alle Bewerber stehen sehr schlecht. Was auch gern ignoriert wird ist die Tatsache das über 70 % der Arbeit die wir heutzutage machen unnütz ist. Ach und noch eins, um es mal richtig zu stellen, A-Sozial ist die Abkürzung für Anti Sozial. Sprich die meißten A-Sozialen arbeiten bei der Bundesagentur bzw im Jobcenter.

@43 Du verstehst aber schon dass Konsummöglichkeit und Dienstleistung aus Arbeit und Leistung resultieren? Wohlstand lässt sich nicht steigern ohne dass sie jemand leistet und erwirtschaftet. @44 Nirgends steht faul oder asozial. Da steht arbeitsunwillig oder arbeitsunfähig. Unwillige gabs immer und wirds immer geben, das ist in Ordnung. Solange sie nicht im Gegenzug große Erwartungen an die Motivation anderer haben. Unfähige gabs und gibts auch immer. Darum gibt es eine Solidargemeinschaft.

@42 Also ich kann behaupten das ich weis wovon ich spreche, da ich an der Basis arbeite. Die Menschen die deinesgleichen als faul und Asozial ansehen sind mein täglich Brot. Zu den Zahlen der Jobbörse sollte man sich auch noch darüber bewusst sein das es weit mehr Bewerber gibt als angemeldet sind, und das in den offen Stellen auch alle mini-Jobs drin sind. Außerdem stellt man beim lesen der offenen Stellen fest das ein und der selbe Job von mehreren Leihfirmen angeboten wird, plus Private

@42 nein, ich denke, dass es weniger Ehrenamt geben wird, wenn alle ein sinnvolles BGE bekommen, dann haben nämlich alle auch wieder mehr in der Tasche für Konsum und Dienstleistung, was man momentan am liebsten für lau verlangt und wer ernsthaft glaubt, es gäbe jetzt Arbeit für jeden, der welche sucht, der hat es nie versucht, die beschriebenen offenen Stellen sind deshalb keine Quelle, weil 90 % schon vergeben sind oder nur Werbung oder Scheinselbständigkeiten

@40 Lieber in einer Angstwelt leben als in einer Traumwelt :-) Alte Argumente, aber wahre. Du glaubst wirklich dass das tägliche Leben durch Ehrenamt und Co. aufrecht erhalten werden könnte? Schauen wir mal wer dort die Roboter und Maschine dann entwickelt, baut, vertreibt und wartet xD @41 Wer momentan absolut GARNICHTS findet ist arbeitsunwillig oder arbeitsunfähig. Und einen Widerspruch dazu an der Startseite vom Jobcenter bzw. den dortigen Zahlen fest zu machen zähle ich eher zu letzterem.

Wer behauptet das jeder der arbeiten will auch Arbeit findet ist ein Lügner oder ein Arroganter Ignorant. Dazu empfehle ich die Startseite der Jobbörse ser Bundesagentur zu studieren. Kurzer vergleich der Zahlen Bewerberprofile zu offene Stellen. Es ist vom System nicht vorgesehen das jeder Arbeit hat. Und Sanktionen sind das Menschenverachtenste was Menschen anderen Menschen antun können.

@39 ach was für ein schönes neues Argument (Ironie!), wir sind derart auf unsere Ängste festgelegt, dass wir uns nicht mal mehr vorstellen können, dass wir noch arbeiten, wenn unsere Existenz gesichert ist. Wer je mit Ehrenamt, BuFDi oder Erwerbslosen zu tun hatte, der weiß, dass viel Arbeit ohne Geld passiert, jetzt schon, von den ganzen Robotern und Maschinen ganz abgesehen, die in Zukunft viele Jobs überflüssig machen, vielleicht bald eine App, wo HartzIV beantragt werden kann

Dann sollte doch einfach ausnahmslos jeder ein BGE bekommen und es bleiben einfach alle zuhause. Bis auf die paar Trot...eh.. Idealisten die wirklich nur zum Spaß dann noch etwas tun. Mal gucken wo man das BGE dann noch ausgeben kann wenn niemand mehr Wohnraum schaft oder ihn unterhält, Energie, Infrastruktur, Ver- und Entsorgung niemand mehr kümmert. Niemand mehr Konsumgüter und Lebensmittel produziert und liefert und keiner mehr Dienstleistungen anbietet. Das wird eine geile Gesellschaft.

Lohnsektor einspielen, denke ich, manche haben einfach Spaß an dem, was sie tun. Es gibt übrigens so ein alternatives Grundeinkommen, da kann man sich mal mit beschäftigen, soll in den nächsten Jahr dann ausgezahlt werden <link> bisher kann man es nur tauschen, aber immerhin

@36 stimmt, diese Verwaltungskosten zahlt allein der Bund und dann zahlen noch Land und Kommune ihren Anteil. Die Zahl, die ich von u.a. Brüderle hatte, ist Jahre alt und darin sind auch KiGe, Subventionen, Kosten der Justiz (allein was die Schwarzfahrer kosten, die in Haft sind und diese Streitigkeiten um Unterhalt beim Jugendamt und unter den Eltern...), Elterngeld, Betreuungsgeld, was bei BGE alles wegfallen würde. Wenn Jeder ein BGE hätte statt dem Steuerfreibetrag, dann würde sich auch der

@29 Ja die Jobcenter werden aus Steuergeldern finanziert. Und die passen so toll auf unsere Steuergelder auf, das sage und schreibe für jeden Hartz IV Empfänger Verwaltungskosten in Höhe von 1069 € pro Jahr entstehen (<link> Und ich fürchte, da sind die Gerichtskosten für die ganzen Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten noch gar nicht mit dabei.

@34 Im Grunde ist klar, warum daran festgehalten wird. Der ganze Niedriglohnsektor hätte schlagartig massive Probleme Leute zu finden. Man müsste auf einmal selbst den Paktzustellern, Kellnern und anderen Leuten in schlecht bezahlten Jobs auf einmal richtig Geld bezahlen, damit die Leute für einen arbeiten. Deshalb hält man lieber fest an einem System der Angst, das vor allen den Reichen die Taschen voll macht.

@33 bin ich ganz bei dir, statistisch soll jeder Deutsche mehr als 2 500 € monatlich in dieses Sozialsystem zahlen, dafür könnte man Jedem ein kostendeckendes BGE zahlen, hätte aber schlagartig auch wieder viele neue Erwerbslose. Mit diesem BGE würden weitere Sozialleistungen wegfallen, Justiz würde entlastet, weil man sich weniger streiten muss, aber wir halten fest an einem System der Angst, der Schuldzuweisungen und der Selbstverachtung, leider

@31 Sehe ich ähnlich. Deshalb finde ich die Idee mit dem bedingungslosen Grundeinkommen immer noch am besten. Zum einen spart man sich damit einen großen Teil des Verwaltungsapparats (ich habe mir mal sagen lassen, das das schon fast das teuerste an Hartz IV ist). Und zum anderen gibt man den Leuten mehr Freiraum, sicherlich wird der Gedanke einigen Arbeitgebern den Angstschweiß auf die Stirn treiben, aber vielleicht fängt dann Arbeit auch wieder an sich zu lohnen ;) .

@31 und ich habe erlebt, dass MA beim JC Leuten gesagt haben, entweder hören sie auf sie selbst zu sein oder der MA macht es sich zum Ziel deren Existenz zu vernichten ...und das meint der wirklich ernst, dazu erpresst er den Freundeskreis, hetzt das Umfeld auf, verbreitet Gerüchte und dem passiert rein gar nichts...wenn es sowieso nur Absagen hagelt, dann geben manche einfach auf, ist oft nur Fassade!

ich kenne einige Hartz4-Empfänger, die haben keinen Bock zu arbeiten - - ich finde das ok

@29 als Allererstes werden Jobcenter aus Steuergeldern finanziert, und zwar in einer Größenordnung, die weltweit einzigartig sein dürfte. Diese Willkürämter sichern ihre eigenen Arbeitsplätze, sonst nix, die verhindern im Gegenteil nachweislich eine Menge Arbeit und werden dafür nicht sanktioniert, oder?

Von den Jobcentern werden Steuergelder verteilt. Dies muss nach strengen Regeln ausgeführt werden werden. Nur Bedürftige und Willige sind angemessen zu berücksichtigen. Eine Wahrnehmung von Terminen halte ich für ein Mindestmass an notwendiger Eigeninitiative.

wenn so ein Schuldiger (straffällig Verurteilter) dieser Arbeit aber nicht nachkommt, dann wird ihm weder Nahrung noch Kleidung noch Lebensraum entzogen...wir vergleichen irgendwie immer unterschiedliche und doch ähnliche Situationen, ich vergleiche den mutwilligen Entzug der Lebensgrundlage mit mutwilliger Tötung, denn beides führt zum Tod und kein Leben sollte doppelt gelebt werden, also bitte hören wir auf für Andere zu entscheiden, was Leben für sie heißt

@26 Wenn du nicht mehr die Wahl hast DU zu sein, dann ist es keine wirkliche Wahl, dann hast du nur die Wahl zwischen geistigem und körperlichem Tod, außerdem hat diese Gemeinschaft Geld genug für sinnlose Arbeitsplätze, die willkürlich der Menschenvernichtung dienen und sonst nix, aber keine Arbeit für jeden Erwerbslosen, damit hat er ebensowenig SCHULD, mit wirklich Schuldigen gehen wir allerdings humaner um, die bekommen Nahrung, Kleidung und Lebensraum, sogar geheizt und Arbeit..

@25 : Kannst oder willst Du den Unterschied nicht sehen? Du schreibst selbst "entweder...oder", also gibt es eine Wahl, wer ins KZ gebracht wird, hat keine Wahl. Ich weiß, dass es demütigend ist, sich einer - oft sinnlosen - Aufforderung zu unterwerfen, aber keiner wird gezwungen, das Geld anzunehmen, es steht jedem frei, es nicht zu tun. Man kann nicht Bedingungen, die für den Erhalt von Geld gestellt werden, mit Ermordung ohne Wahl und OHNE SCHULD vergleichen!

@23 sorry, auch wenn es u.U. länger dauert beim derzeitigen System ist das Ergebnis das Gleiche, entweder du gibst deine Existenz völlig auf (Betreuung) oder du stirbst vor den Augen aller, mal seelisch, mal heimlich, mal auf der Straße, ich wiederhole den Link gern nochmal <link> hier werden auf jedem Kreuz die Eckdaten derer geschildert, die ums Leben gekommen sind durch Sanktionen und es gibt nur wenige Schicksale, die bekannt wurden

aber mit Deiner Aussage vergleichst Du etwas, was nicht vergleichbar ist.

@22 : "Notunterkunft heißt in RLP, du hast die Wahl zwischen rechtlicher und finanzieller Betreuung oder Straße,also ein Bett und 3,30 € am Tag+Frühstück" - Shoa hieß Vergasen, oder verhungern, totgeprügelt werden u.a., wie auch immer, das Ziel war, alle Juden auszurotten. Der Sinn der Sanktionen soll sein, die Leute dazu zu bringen, etwas für das Geld zu tun, was sie bekommen, nicht, sie auszurotten, DAS ist der Unterschied! Nochmal, ich finde die Sanktionen auch nicht in Ordnung,

@21 @20 wo liegt für euch der generelle Unterschied, wenn den Menschen heute bis zu 100 % der Leistungen entzogen werden können? Kein Essen, keine Miete, keine KV? Was meint ihr denn, was danach passiert? Der 100% Sanktion sind ja schon vorher die Reserven entzogen worden...Notunterkunft heißt in RLP, du hast die Wahl zwischen rechtlicher und finanzieller Betreuung oder Straße,also ein Bett und 3,30 € am Tag+Frühstück

@15 "Die Faulen" oder auch "Bummelanten" wie sie seiner Zeit genannt wurden, standen auch damals schon auf der Abschussliste, aber da muss ich @18 recht geben. Das ist dann vielleicht doch ein wenig zu weit gegriffen. Es ist zwar schon schlimm genug, das überhaupt jemand auf den Gedanken kommt, einen Menschen unter das Existenzminimum kürzen zu können, aber mit einer KZ Einweisung würde ich das nicht vergleichen

@19 : Verachtung ist aber nicht Total-Auslöschung, die damals das Ziel war und auch heute noch propagiert wird, deshalb kann man das nicht gleichsetzen

@18 Danke für die Teilzustimmung, trotzdem lässt sich die Menschenverachtung in allen Generationen mit heute durchaus vergleichen, mal war es die falsche Haarfarbe, mal die falsche Herkunft, wir haben trotz allem bis heute nicht gelernt, dass Gemeinschaft eher eine Chance für die individuelle Entfaltung sein kann, wenn die Gemeinschaft bereit ist!

@15 : Die Shoa lässt sich mit NICHTS vergleichen, mit allem anderen gebe ich Dir aber recht

@16 auch das ist absurd, ebenso wie diese merkwürdigen Maßnahmen, die sündteuer sind und nur die scheinbaren Fehler der Betroffenen dokumentieren, zu krank, zu unmotiviert, falsche Familie...anstatt nach Talenten und Neigungen zu suchen, nach Ideen und Möglichkeiten, die eine echte Bereicherung für die Gesellschaft möglich machen würden...

@14 Ich verstehe das auch nicht. Man muss sich nur den Maschmeyer mal anschauen. Betrügt den Staat mit Cum Ex Geschäften um Millionen und was weiß ich noch mit dubiosen Geschäften, wird aber von Medien und Politik hofiert. Betrügst du den Staat um ein paar hundert Euro bist du ein Schwein. Betrügst du den Staat um Millionen bist du eine Stütze des selbigen.

Irgendwie wiederholt sich hier die deutsche Geschichte, nur die Feindbilder ändern sich, mal waren es Juden, jetzt sind es die scheinbar Faulen, wir scheinen uns selbst so klein zu halten, dass wir diese Feindbilder in jeder Generation brauchen und dann werden wir von der übernächsten Generation verurteilt, wieso haben da alle mitgemacht - hätte Goethe keine reichen Eltern gehabt, hätte er dann nicht schreiben können?

Warum immer nur die Armen Bestrafen, die Politiker machen es doch vor , wie viele erhöhen ihre Diäten und wenn Parteitag ist sind die hälfte nicht anwesend auch da sollte man das Geld kürzen !

@10 Das Frage ich mich auch, wie man mit Hartz 4 rauchen, saufen und Geld verspielen kann, weil mit 424 kommt man da nicht weit. Vor allem wenn man davon einen Monat lang davon Lebensmittel kaufen soll. Keine Ahnung wo da deine Bekannten das Geld hernehmen, bzw. was die dafür weg lassen, Von daher kann da irgendwas nicht so ganz passen. Entweder gehen die noch nebenher schwarz arbeiten, oder bekommen wo anders her noch Geld.

@11 Diese Arbeit darf man den Leistungsbeziehern zumuten, gegen Bezahlung nach Tarif. Warum es dich allerdings stört, dass sich die Leute selbst von diesem Existenzminimum vernichten, damit sie der Allgemeinheit nicht ewig zur Last fallen, ist mir ein Rätsel. Dauert es dir zu lange mit Rauchen und Saufen? Wir haben ein System von Pauschalleistungen, stell dir vor, die Berechnungen würden von einem Zentralcomputer vorgenommen, würdest du die ehemaligen MA des JC als Kollegen wollen?

Und alle, die nichts zu tun haben, würde ich morgens aufstehen lassen. Sie werden von der Allgemeinheit bezahlt. Dann ist es auch zumutbar, daß sie für die Allgemeinheit Leistung erbringen. Strassenrand von Müll befreien kann jeder. Gasse kehren. Schnee schippen. Wieso darf man das den Leistungsbeziehern nicht zumuten, eine Leistung zu erbringen?

Sorry, aber wenn HartzIV das Existenzminmum ist, frage ich mich allen ernstes, wieso ich sehr viele kenne die das beziehen die Rauchen, Saufen, Spielen. Dafür ist selbst mir als Arbeitnehmer das Geld zu schade. Und wenn ich meine Leistung nicht bringe, wird mir auch ein Teil vergütung gestrichen. Mit HartzIV soll es dem Bezieher nicht gut gehen, er soll "nur Leben" können. Zu viele schwarze Schafe in der sozialen Hängematte.

@7 Und alle, die nicht nach deinen Regeln leben, dürfen mit staatlicher Erlaubnis umgebracht werden, das deutsche GG wurde schon immer überschätzt (Art. 2 Daseinsfürsorge z.B.), ich hoffe, an einem der Verhandlungstermine wird die Kreuzaktion wiederholt <link> ich frage mich öfter mit welchem Menschenbild die Mitarbeiter der Jobcenter arbeiten gehen

Ich denke das Hartz-IV Sanktionen sich nicht mit dem Grundgesetzt vereinbaren lassen. Im Endeffekt stellt Hartz IV das Existenzminimum da. Und wenn man ein solches Minimum kürzt, wo soll es dann her kommen? Ich meine man kann ja noch nicht mal sagen, das der Betroffene halt sparen soll, weil er lebt ja schon nur vom Minimum, was soll man dann sparen? Von daher halte ich die Sanktionen grundsätzlich für unmenschlich.

Alle die gesund sind und keine 4 kleinen Kinder haben oder jemanden pflegen müssen können arbeiten gehen!Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied!!!wenn er mehr verdienen möchte hätte er sein Abitur oder eine vernünftige Ausbildung machen müssen

ALLE Menschen sind wertvoll und deshalb ist das Existenzminimum an sich schon eine Schande, aber dies auch noch bis auf Null kürzen zu dürfen sollte nicht nur verboten werden, sondern bestraft, niemand kann von Luft und (Selbst)Liebe leben!!

Ja klar, wie wird das wohl ausgehen?? seit Jahren liegt dem Gericht eine Verfassungsklage vor (erfasst vom Verfassungsrechtler) jetzt erst mal schnell einen Neuen Richter eingesetzt der Pro Sanktionen ist siehe <link> ich hoffe es wird ein Antrag auf Befangenheit gestellt. Seit Jahren tut sich nichts...was für ein Scharmützelstreich seitens der Regierung. Erst aussitzen denn so tun als ob...

Der Ansatz von Hubertus Heil ist richtig: Kürzungen bei den Wohnkosten führen letztendlich dazu, das ALLE Hartz-IV-Empfänger Schwierigkeiten bekommen, überhaupt noch eine Wohnung zu finden... Viele Vermieter akzeptieren eh' nur noch eine Abtretungserklärung und ziehen direkt ein, nur damit der Leistungsberechtigte den Wohnkostenanteil der Zuwendung gar nicht erst in die Hand bekommt (und für etwas anderes verwendet). Kommt es in diesem Zusammenhang zu einer Kürzung, drohen zusätzliche Kosten!

Diese Diskussionen würde es nicht geben, wenn Arbeiten sich -ausnahmslos immer- lohnen würde

"...er ließ den Gutschein fürs Probearbeiten verfallen..." Kannste dir nicht ausdenken :-)

Dieser Richter ist super, der das nach Karlsruhe geschickt hat, es kann doch nicht sein, dass man eine Woche oder länger "Probearbeiten" muss, also gratis, Fahrtkosten werden vom Staat übernommen und dann kommt der nächste "Bewerber"