Bundesregierung plant strengere Auflagen für Melderegister

... Werbung auch noch das "Listenprivileg". Das ist jetzt glücklicherweise mit der DSGVO abgeschafft. Aber da befürchte ich, dass die Leute einfach bei Gewinnspielen und ähnliches ein entsprechendes Feld einfach ankreuzen. Wir schweifen nur etwas vom Thema Melderegister ab.

@12: Ich war ja @3. Und ich hatte von Firmen und nicht von Parteien geschrieben. Kann sein, dass wir da am Anfang aneinander vorbeigeredet haben, da es doch Unterschiede im "Beschaffungsweg" gibt, auch wenn das Ergebnis das Gleiche ist. Ansonsten hat auch fast jeder größere Onlineshop in seiner Datenschutzerklärung drin stehen, dass bestimmte Daten zu Marketingzwecken erhoben und weitergegeben werden. Und das wird von fast allen einfach nur bestätigt. Und dann gab es bei postalischer ...

@9 eben, ich schrieb ja, Parteien erhalten Adressen für Wahlwerbung direkt aus dem Melderegister. Wollte @3 mir allerdings nicht glauben. Danke aber für den Hinweis auf Post und Bertelsmann. Hab mit denen zwar auch nix zutun, aber schon interessant, dass die Post mit Adressen handelt?!

@8 Die Ämter sind zumindest in Großstädten so schon überlastet. Dass man hier einen Monat auf einen Termin bei der Meldestelle warten muss, ist normal. Manchmal sogar 2 Monate. Wenn dann noch Zeit für Briefe draufgeht, werden die Wartezeiten nur noch länger.

Wenn keine Verwandtschaft nachgewiesen werden kann, dann sollte halt automatisiert ein Schreiben an den Betroffenen rausgehen, wo um Zustimmung gebeten wird. Wird die Zustimmung nicht erteilt oder es erfolgt keine Antwort, ist die Anfrage abzulehnen, fertig ist. Natürlich ist das mit entsprechenden mindestens kostendeckenden Gebühren für den Anfragenden zu unterlegen.

@4: Die Adresshändler haben alle möglichen Quellen. Größte Adresshändler sind übrigens eine Tochtergesellschaft vom Bertelsmann Konzern und die Deutsche Post. Zu Deinem Wahlbrief. Da gibt es den §50 Abs. 1 BMG, der genau solche Auskünfte an Parteien regelt und somit war das Verhalten zwar moralisch fraglich, aber legal.

Warum soll der Aufwand so gross so gross? Die Daten sind schon rausgesucht. Ein Standardbrief sollte dann bereit sein. Wo nur noch Adresse ,Anrede und die Daten des Fragenden eingeben werden müssen. Die Kosten dafür werden dem Fragenden in Rechnung. Wofür haben wir denn so eine umfassende DSGVO, wenn sich die Behörden nicht daran halten müssen?

@6 Das ist mir bewusst. Allerdings muss man bei Beantragung der Auskunftssperre gute Gründe nennen ("Gefahr für Ihr Leben, Ihre Gesundheit, Ihre persönliche Freiheit"). Sollte dem Amt das nicht plausibel erscheinen, können sie sich weigern. Außerdem gilt die Sperre nicht für absolut jeden, bestimmte Organisationen können trotzdem noch die Daten erhalten.

@1 Du kannst jederzeit bei Deiner Meldebehörde die Weitergabe Deiner Daten untersagen.

@2 Wäre ein ziemlicher Verwaltungsaufwand, bei jeder Anfrage nach Auskunft die betroffene Person erstmal zu fragen, ob die Daten rausgegeben werden dürfen. Da müsste ja erstmal ein Brief aufgesetzt werden, der erstmal ankommen, Rückmeldung erfolgen... Außerdem bekommt derzeit der nach Auskunft Fragende die Daten dann direkt ausgedruckt (nach Zahlung einer Gebühr), also ohne Wartezeit. Mit Rückmeldung würde sich das um Wochen verschieben. Ich hätte nichts dagegen, aber manche sicherlich.

@3 Woher haben die Adresshändler die Daten, wenn man selbst noch nie an Gewinnspielen oder Derartigem teilgenommen hat? Ich hatte kurz nach meinem 18. Geburtstag (daher: noch nie irgendwo teilgenommen, keine Verträge auf meinem Namen, etc) Werbepost von der NPD im Kasten, mit dem Hinweis, man habe nach Artikel xyz meine Anschrift und mein Geburtsdatum aus dem Melderegister. Ich sei ja nun Erstwähler und man wolle mich informieren.

@1: Nachdem die Daten nicht für Werbung verwendet werden dürfen (§44 BMG) holen sich Firmen die Adressdaten eh bei Adresshändlern. Daten über das Melderegister zu holen ist da nämlich viel zu teuer.

So wird also die DSGVO in deutschen Behörden umgesetzt? Die Gründe die @1 genannt hat, wie Verwandtensuche etc sind ja ganz OK. Aber sollte dann nicht bei dem Gesuchten nachgefragt werden, ob der der Weitergabe zustimmt?

Wo liegen die Vorteile darin, dass derzeit jeder einfach die Daten jeder beliebigen Person abfragen kann? Sicher mag es Fälle geben, wo es nützlich ist, so an Adressdaten zu kommen, beispielsweise bei der Suche nach entfernten Verwandten oder alten Freunden. Aber mindestens genauso oft werden die Daten für unerwünschte Werbung, Betrugsmaschen oder Bedrohungen genutzt. Was spricht dagegen, die Daten nicht mehr für jeden freizugeben? Oder jedem ohne viel Aufwand eine Auskunftssperre zu erlauben?