Berlin - Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. […] mehr

Kommentare

1Tautouvor 4 Stunden
„Auf diese Antwort verweist das Ministerium auch bei mehreren weiteren Fragen, etwa nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht.“ - Bitte was? Weiß man das nicht vor einem Gesetzgebungsverfahren? Jede jetzt schon vorbereitete Gesetzesklage ist besser durchdacht.