Bonn (dts) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit 46 Milliarden Euro auskommen will", […] mehr

Kommentare

2Pomponius17. Januar 2018
Einmischung in die Politik ist nicht Aufgabe des Rechnungshofs! Er hat lediglich die Ausgaben zu prüfen ob sie korrekt und sparsam nach Recht und Gesetz erfolgt sind. In dieser Position hat man sich einer privaten Meinung vor der Presse zu enthalten. Dies gilt völlig unabhängig davon ob er recht hat oder nicht.
1Troll17. Januar 2018
Sehe ich genauso wie der Bundesrechnungshof. Das ist so kein klarer Fall von "ohne uns geht es nicht, also fordern wir viel, auch wenn es schon wieder schadet" Und so wurden Forderungen durchgeboxt, auf die man sich dann zwangsweise geeinigt hat, aber die sehr ins Geld gehen. Dabei erholt sich der Finanzhaushalt doch gerade so gut, warum das gleich wieder kaputt machen?