Bundesrechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne

Berlin - Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, […] mehr

Kommentare

8Pontius14. März 2025
@7 Und diese Proteste waren gerechtfertigt oder maßlos überzogen?
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7AlfredD13. März 2025
Pendlerpauschale stimme ich dir zu. Agrardiesel sehe ich etwas anders. Aber um ehrlich zu sein weiß ich zu wenig darüber. Hab nur die Bauerndemos verfolgt.
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6thrasea13. März 2025
@5 Die Pendlerpauschale ist weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht. <link> <link> Die vereinbarte Anhebung der Pendlerpauschale ist demzufolge eine ökologisch schädliche Subvention. Dass Agrardiesel wieder subventioniert werden soll, ist ökologisch ebenfalls schädlich.
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5AlfredD13. März 2025
@4 Welche "ökologisch schädliche Subventionen" meinst du denn ? Mütterrente von 2,5 auf 3 Jahre aufstocken ist völlig ok. Mutter sein kann ein schwererer Job als Straßenbau sein.Und man hat nach 8 Std KEINEN Feierabend.
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4Pontius13. März 2025
@3 Ich weiß nicht, was gemeint war, allerdings werden durch die Sondervermögen Mittel im Haushalt frei, welche dann in Mütterrente oder ökologisch schädliche Subventionen gesteckt werden sollen.
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3Pomponius13. März 2025
@2 : Nenne einige Beispiele.
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2nonam13. März 2025
Union uns SPD sollen alle wahlgeschenke für reiche und internationale konzerne aus dem sondervermügen rausnehmen und sich auf das wesentliche konzentrieren
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1Pomponius13. März 2025
Kompetenzüberschreitung! Seine Aufgaben liegen im Nachgang und nicht im Vorgriff auf künftige politische Entscheidungen.
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