Bundesrat zu Grundgesetzänderung gefordert: Hessischer Staatsgerichtshof weist FDP-Klage ab

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das umfangreiche Investitionspaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Ziel der Anträge der Liberalen war es, die bevorstehende Zustimmung der Landesregierung zur geplanten Grundgesetzänderung im Bundesrat am Freitag, dem […] mehr