Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich […] mehr