Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu

Berlin - Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung lediglich auf, in Zukunft das Gesetz […] mehr

Kommentare

1nierenspender06. März um 11:14
"Es schreibt Betreibern kritischer Anlagen aber keine konkreten Regelungen vor, sondern verpflichtet sie lediglich dazu, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen." das wird wieder so ein klassisches "vorher sagt keiner was gewollt ist, aber wenn was passiert wissen alle das es so nicht richtig war"-Ding :/
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