Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein

“Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmassen, dass das System ihren Interessen feindlich ist” Rothschild 1863

@25: Hör auf zu heulen. - Dir ist klar, dass es sich um Blödsinn handelt und wenn du den trotzdem täglich wiederholst, kannst du nicht damit rechnen, dass andere das auch noch lobpreisen.

ich verbitte mir zunächst persönliche angriffe und unterstellungen.was gelogen ist will ich mal dahin gestellt lassen.ich empfehle ihnen ein studium welches völkerrecht, betriebswirtschaft, politik usw. beinhaltet.dummheit ist auch relativ und man kann von sich auf andere beziehen.

@22: Es wird nicht wahrer, wenn du diese Lügen öfter wiederholst. - Aber es ist auch unerheblich, denn hier geht es um das Verbotsverfahren und das wird auf Basis unserer Verfassung, dem Grundgesetz, ablaufen. Eine Hand voll dummer Menschen, die meinen, sie wüssten über Völkerrecht bescheid, weil sie 5min auf einer Verschwörungsseite gesurft haben, werden daran nichts ändern.

verwaltung des vereinigtem wirtschaftsgebietes BRD und auch nicht von der neu begründeten BRD II, wo die gelegenheit gründlichst bestand,mit den vier siegermächten ein souveränitäts-und friedensvertrag auszuhandeln.diese NPD ist bei euch die einzige partei,die den besatzungsstatus beenden will.in welcher forn,bleibt dahingestellt.das sie was gegen bestimme gruppen und leute haben ist zwar verwerflich aber eben nicht strafbar,das gibs in anderen ländern auch.

@19 gegen die verfassung, sie stammt aus dem jahr 1919, sind diese NPD'ler ja wohl nicht, denn sie wurden als partei mit ihrer charta ja zugelassen. dass sie gegen eures, von den besatzungsmächten erlassenem grundgesetz sind, steht auf einem anderen blatt.die souveränität, nach dem völkerrecht, eures staates ist ja nach wie vor nicht gegeben,das ist eine unumstössliche tatsache,die erst nach dem völkerrecht auch hätte schon lange geregelt werden können, aber nicht geregelt wurde. von keiner -2-

@20: Das ist wohl wahr. Nun ist freies Reden nicht jedermann's Sache, aber sachlich argumentierende und intelligente Köpfe sind in der Tat Mangelware. Oft kennt man das eigene Programm nicht einmal, und Reden driften meist in Selbstbeweihräucherung, Geschichtsverklärung und Ausländerhetze ab. Wer allerdings halbwegs intelligent ist, müsste hinter den Schlagwörtern - von Bürgerlichkeit bis Patriotismus - recht schnell die wahren Absichten erkennen...

@18: Wenn du mal eine Rede eines NPD-Vertreters mitbekommen hast, dann ist dir sofort klar, warum es der Verfassungsschutz nicht hinbekommt, anständige V-Leute aus deren Reihen zu rekrutieren...

@17: Das die NPD gegen die Verfassung arbeitet ist unstrittig. - Du hast natürlich Recht, dass sich die NPD regelmäßig als unfähig und inkompetent erweist, also davon ausgegangen werden kann, dass sie das niemals hinbekommt, aber das entschuldigt ja die klare Intention nicht. Wer oder was erstunken und erlogen ist, werden wir nach einem Verfahren sehen. - Klar ist lediglich, dass die NPD ein Urteil zu ihren Gunsten als Heldentat feiern, und ein gegenteiliges als Verschwörung umdeuten wird...

nicht.uns so wird wieder und wieder versucht den unliebsamen politischen konkurrenten eines auszuwischen.eine tatsache bleibt eurer"honorigen"reg.die haben versager als v-männer,schlichte nieten.sonst hätten die diese gurkenzelle NSU erkennen können.das haben sie nicht,weil sie sich auf die minitruppeNPDmit den dicksten augengläsern und grössten leuchten konzentrieren um denen eines auszuwischen.hurry german is nazifree.die bundesreg hat sich schon verpisst,die länder im regen gelassen und nun?

@16@15) einen prozess gibt es erst wenn etwas zur verhandlung zugelassen und anklage erhoben wird.wie @15 schon sagte,erst wird herumgetönt vom schaumschläger friedrich,was diese partei alles so verzapft,wie böse doch die sind,dann stellt sich heraus,das waren die v-leute,die im vorstand sassen,aufgewiegelt und randale mitgemacht haben.dann stellt der richter fest das über diese partei bei euch vieles erstunken und erlogen ist und spricht das verbot nicht aus.die piefkes der politik passt das 2

@6: Ja genau! Fragen über Fragen... So, und warum gibt es nun einen Prozess? Um diese Fragen zu klären! @15: Deinen Namen verbinde ich nicht unbedingt mit sinnvollen Kommentaren hier bei Klamm... Vielleicht solltest du dich da ein bisschen mit Einschätzungen zurückhalten, wer oder was verwertbar ist. ;) - Und nicht vergessen auch hin und wieder mal bei der Rechtschreibabteilung vorbeizuschauen! Deren Einschätzungen sind auch wichtig! :O

@11, vor etwa ein Jaht tönte der Friedrichs,sinngemäß,"Wir haben über 1600 Seiten belastendes material gegen die NPD"Was blieb übrig 250 Seiten, wo ich von denke das 240 Seiten nur Phrasen enthalten, wir haben diese 250 Seiten auch und es gibt nix,gar nix was verwertbar für die Anklage wäre.Ich selbst habe dieses Phamplet noch nicht gelesen und verlasse mich da mal auf die Einschätzung unserer Rechtsabteilung.

@13: Ich habe nicht geträumt, als die Dinge, die ich der NPD vorwerfe, passierten. Genauso wäre ich für ein Verbote der Linken, würden die neuen RAF-Terroristen Unterschlupf und Deckung bieten. Aber wie ich schon sagte: Differenzieren ist nicht jedermanns Sache. Schon gar nicht, wenn dieser so verbittert ist wie meine Vorredner :) Wie ich schon sagte: Luxusprobleme...

leb weiter in deiner traumwelt

@11: Ich habe ja keine AHnung, was bei dir queer liegt, aber viel Zusammenhang mit meinem Posting hat deine Antwort nicht. Schön, wenn jeder seine eigene Welt überall hineininterpretieren kann :) Ich habe nie gesagt, dass es keine rechte Parteien geben darf, sonst wäre ich ja auch für ein AfD-Verbot (möge die Hetze auf mich beginnen :D). Richtig lesen, was ich schieb, bitte! Terrorismus und Straftaten hinter dem Umhang der Meinungsfreiheit zu verstecken ist eben nicht.

@10 "Bisschen differenzieren bitte!" Da spricht ja der richtige. Es tut mir leid wenn ich dein Weltbild zerstöre, aber ich kann mir nicht vorstellen das die NPD verboten wird. Ob du es willst oder nicht. Und sei mal vorsichtig welche vergleiche du mit deinem Opa und anderen Leuten ziehst. Der "wusste ja von nix" und genau wie du vielleicht "wollte" er es nicht wissen?! - Aber am besten alle verbieten und wegsperren die nicht "auf Linie" sind. Noch hat Meinungsfreiheit kaum Konsequenzen in D noch

@6: Bisschen differenzieren bitte! Eine Partei, die eine kriminelle Organisation deckt, gehört weder in den Bundes-, noch Landtag. Genau aus dem Grund wird die Linke ja auch immernoch "beobachtet". Und dieses "Fragen über Fragen" höre ich schon oft genug von meinem Onkel. Der behauptet auch, dass er kein NPD-Fan sei, sie aber dennoch wählt, weil er Luxusprobleme hat. Immer die selbe Leier...

V-leute sassen als die überhaupt reguläre mitglieder hatten.die v-leute sassen, lt. presse sogar im vorstand und sonstwo.das sind auch dann die leute gewesen,die gewisse mitglieder aufgewiegelt und zu taten veranlasst und mitgemacht haben, die nicht gesetzeskonform waren, damit sich alle "empören".der umstand für euren staat ist es,dass diese micro-gruppe letztlich nichts bei euch bewegen wird.also bosse hetze ist kein tatbestand, nirgendwo.

die einzige partei,die bei euch in deutschland jemals verboten wurde war die KPD.die NPD wollten ja schon viele weghaben und überzogen diese partei mit fortlaufenden klagen für dies und das,welches jedesmal von den gerichten abgeschmettert wurde.die verfassungsrechtler,die die NPD beschäftigt hatte haben ihr handwerk verstanden,was bei den von niemanden bestätigten staatsanwälten nicht der fall war.die krönung sollte 2003 das parteiverbot sein,was wieder nicht gelang weil in dieser partei mehr 2

@5 Du ahnst ja gar nicht, was alles mit deinen Steuergeldern sonst noch so passiert. Schau mal ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

@5 schau dir mal die Berichterstattung an gerade im NSU Prozess. Da wimmelt es von Beweisen das der Verfassungsschutz tief drinsteckt, aber die Welt ist ja schön rosa durch die Sonnenbrille. Wie gesagt ich bin kein Fan der NPD aber sowas muss eine Demokratie aushalten. Was Anschläge usw. betrifft hab ich nie gesagt das dies nicht verfolgt werden sollte. Aber macht nun die NPD Anschläge per sé? Müssen nun ALLE NPD Mitglieder in "Schutzhaft" wegen möglichen Anschlägen? Fragen über Fragen

@2: Systemkritiker Zünden keine Asylbewerberheime an! Wer mit Parteigeldern eine Terrorzelle unterhält, gehört verboten. Denken dürfen die Menschen von mir aus, was sie wollen. Aber bitte nicht mit meinen Steuergeldern (die zudem in private Küchenstudios abgezweigt werden).

@3: Du willst jetzt aber nicht ernsthaft ein harmloses Parteienverbot mit der systematischen physischen Vernichtung Hunderttausender im 3. Reich vergleichen, oder?

Man glaubt also allen Ernstes, man könne mit einem Verbot das "Denken" einiger abschalten? Mitnichten,dann agieren die Betreffenden eben anders... Sie machen es mit einem quasi "Verbot der Meinungsfreiheit andersdenkender" übrigens nicht anders als man das vor mehr als 60 Jahren auch schon gemacht hat,was man aber nun als Grund für ein Verbot angibt: unbequemes,nicht in die Norm (wer bestimmt die eigentlich?) passendes wird "eliminiert" :-) Hatte schon mal Folgen...

Ich bin zwar kein Fan der NPD aber warum verbieten die nicht einfach alle Parteien die nicht CDU heissen? So kann man mutmaßen, das durch diese Aktion und der Ausschluß der Linken in diversen Sitzungen, ein Attentat auf die Demokratie ist. Eine Demokratie sollte die gesamte Bandbreite der Meinungen darstellen. Rechtsverstöße sollten bestraft werden aber jeder "Systemkritiker" ist ja verrückt, die Geschichte wiederholt sich...

Jo, wir sehen das auch gelassen.