Bundesrat macht Weg für wichtige Gesetze frei

Berlin (dpa) - Die Länder haben den Weg für wichtige Vorhaben des Bundes frei gemacht. Der Bundesrat stimmte trotz inhaltlicher Bedenken dem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zu und ließ auch die Reform des Luftsicherheitsgesetzes passieren. In ihren eigenen Initiativen forderte die […] mehr