Berlin (dpa) - Trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern hat der Bundesrat die Reform des Wahlrechts passieren lassen. Der Bundestag hatte das Gesetz mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bereits beschlossen. Der Bundesrat hätte das Gesetz nicht verhindern, sondern allenfalls verzögern ...

Kommentare

(3) k293295 · 14. Oktober 2011
Und der Erste, der zum BVerG rennt, kippt auch dieses Wahlrecht wieder. So kann man Wahlen nachträglich für ungültig erklären lassen, wenn einem das Ergebnis nicht paßt. Tolle Wurst, liebe Politgauner!
(2) bastie · 14. Oktober 2011
negatives stimmgewicht wurde nicht beseitigt, sondern nur verlagert ;)
(1) ZionsErb3 · 14. Oktober 2011
Und was bedeutet das nun im Detail?
 
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