Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Berlin (dpa) - Die Zahl der Asylanträge geht zurück - trotzdem dringt vor allem die Union darauf, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller außer Landes gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür jetzt die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen massiv […] mehr

Kommentare

2Mehlwurmle09. Februar 2020
Vor allem sollte man vorrangig die "richtigen" abschieben. Oftmals trifft es doch diejenigen, die für die Behörden einfach greifbar sind, weil sie durch Arbeit und Co einen geregelten Tagesablauf haben.
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1AS108. Februar 2020
Solange das Aufenthaltsgesetz so diffus bleibt, wird auch eine Änderung der Zuständigkeit nichts bewirken. Hauptproblem ist nach wie vor die Rechtsunsicherheit.
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