Berlin (dts) – Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die “Rheinische Post” (Dienstag) berichtet, fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern. Die Empfehlung […] mehr

Kommentare

2Pontius03. Oktober 2023
"Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt." Das anlasslose Überprüfen von Falschparkern ist wie geregelt? Außerdem erscheinen mir 50 Autos pro Stunde durchaus wenig, selbst wenn man den Fußweg mit einrechnet.
1Polarlichter03. Oktober 2023
Das wird sich wahrscheinlich schnell rechnen für die Länder. ;-)