Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus […] mehr

Kommentare

8Comtix03. Februar 2018
Diese Idee hätte ich bor 5 Jahren noch unterstützt. Heute sage ich aber lieber gibt den extremen ne Partei die es nicht in die Bundes, Landtage schafft bevor sie Minister von der AFD stellen
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7k44100502. Februar 2018
Parteien, besonders rechtsextremen, die sich nicht ans Grundgesetz halten, hätten die Gesetzgeber längst die Finanzierung streichen sollen.
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6flowII02. Februar 2018
bitcoins gibs doch heute guenstig, da brauchen wir kein unternehmen
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5tastenkoenig02. Februar 2018
Also stünde vor einer Parteigründung zunächst mal die Gründung eines Unternehmens, von dessen Erfolg dann abhinge, ob man als Partei eine Chance bekäme?
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4flowII02. Februar 2018
@3 wird dich vielleicht ueberraschen aber die parteien fuehren auch unternehmen z.b. verlage
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3amitiger2402. Februar 2018
@2 : Wie sollen sich Parteien denn selbst finanzieren, außer durch Spenden? Und wo bleibt dann die Unabhängigkeit?
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2matschu02. Februar 2018
Ich wäre dafür das sich alle Parteien selbst finanzieren müssten dann gäbe es auch solche Diskusionen nicht.
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1k49061302. Februar 2018
»Der Schoß ist fruchtbar (trotzdem immer) noch, aus dem das kroch« [Zitat: B.B,] … aber lieber spät als nie! Parteispenden für alle Parteien müssen vom Finanzamt eingezogen werden, damit gesamtgesellschaftliche Gemeinnützigkeit gewährleistet wird … und Korruption vermieden wird
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