Berlin - Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und […] mehr

Kommentare

1Pontius06. Februar 2024
"Für jede neue Vorschrift oder Verpflichtung muss mindestens eine alte wegfallen" Wenn man eine Vorschrift erweitert, dann muss keine andere wegfallen.