Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

@6 Diese Tatsache haben weder die Gewerkschaften noch die SPD jemals begriffen. Siehe die "Wirtschaftspolitik" der SPD in den 1970er-Jahren, als die FDP nur mit Mühe das Schlimmste verhindert hat. Trotzdem gab es kombiniert hohe Inflations- und Arbeitslosenquoten. Jeder Volkswirt kennt die Lohn-Preis-Spirale, aber sowohl damals als auch heute ist das wohl im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik in der genannten Partei unbekannt.

Auch das wird die Inflation befeuern...

@4 1. Von Erfolgsáussichten habe ich nicht gesprochen. 2. Das Mindestlohngesetz hat die Belange der Sozialpartner durch die Einrichtung der Mindestlohnkommission hinreichend berücksichtigt. Das ist jetzt nicht der Fall - und das ist ein entscheidender Unterschied. Angesichts der Rechtsprechung der vergangenen 2 Jahre durch das BVerfG sind die Erfolgsaussichten sicher gering, aber anstelle der Sozialpartner würde ich es auf jeden Fall versuchen.

@3 Wie viele Verfassungsbeschwerden gab es denn bisher schon gegen das Mindestlohngesetz und wie viele waren erfolgreich? 😉

@2 Die Sozialpartner mit einer Verfassungsbeschwerde wegen unzulässigem staatlichen Eingriff in Art9 Abs 3 GG?

@1 Wer sollte klagen und warum?

da wird dann wohl geklagt und das allerschlimmste ist das kräftig steigende preise die erhöhung schon aufgefressen haben bevor man die bekommt