Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor

Berlin - Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor. "Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen", sagte […] mehr

Kommentare

1tchipmunk21. Mai 2025
Tja, selber schuld, man hätte ja der Lockerung der Schuldenbremse auf diese Art und Weise, nämlich nach der Bundestagswahl und dann auch noch mit dem alten Bundestag, nicht zustimmen müssen. Das war kein demokratisches Glanzstück. War doch abzusehen, dass die SPD nun kreativ wird.
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