Bund gibt Milliarden weniger aus als geplant

... gespart an überflüssigen Ausgaben sondern an geplanten, zugesagten, zweckgebundenen Ausgaben (die nicht für irgendwelche anderen Projekte genutzt werden dürfen). Die Aussage ist so ungenau, dass sie, wenn überhaupt, nur negativ sein kann. Augenwischerei für ein dummes Volk um besser auszusehen von einem, der spätestens bei Prozentrechnung durchfällt.

Wer genau liest stellt fest, dass dies keine gute Nachricht ist. 6 Milliarden an zugesagten Investitionen wurden also nicht ausgezahlt/ in Anspruch genommen? Diese 6 Milliarden, die in Projekte, Betriebe, Personal oder was auch sonst hätten investiert werden sollen, sind NICHT geflossen. Und vorsichtshalber wird nicht gesagt, wer da kein Geld bekommen hat. Oder ob es sich um einen Teil des "Sondervermögens" (zweckgebunden) handelt, die dann in diesem Jahr fliessen werden? Jedenfalls ist es nicht

"Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024" Ich würde sagen, die Diäten der Politiker sind lange nicht erhöht wurden. Mal sehen ob die das bis zu Frühjahr hinbekommen.