Mainz - Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind. Zu Totalsanktionen gebe es "eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", sagte der rheinland-pfälzische […] mehr

Kommentare

4Schruppinator02. Januar um 14:59
@2 Hast Du Quellen zu deinen Punkten? Würden mich sehr interessieren, da ich es so insbesondere beim Datenschutz erstmal nicht glauben kann.
3Pontius02. Januar um 11:24
"aufgefangen und unterstützt werden" - dafür gab es das Bürgergeld.
2Wolf02. Januar um 11:12
Die leise Stimme der Vernunft. Schon jetzt fühlen sich viele Jobcenter(Mitarbeiter) als Herrgötter. Fordern doppelt und dreifach eingereichte Unterlagen, ohne eine Bescheinigung das diese abgegeben wurden. Bankdaten, sind für jeden, ich betone JEDEN Mitarbeiter in einem Jobcenter einsehbar. Datenschutz? Fehlanzeige. Geht nur noch mit 2-3 unabhänigen Zeugen zu Gesprächen bei den Behörden. Und wo bleiben die Sanktionen für die Politiker? Steuergelder für Masken/PKW Maut verschwendet, ohne Folgen
1Polarlichter02. Januar um 01:18
Dann sollte er mal die Führungskräfte seiner Partei zu einem Gespräch bitten. ;-)