Bürgergeld: Essen plant Arbeitspflicht und Gesundheitsprüfung

Und es sorgt für Zwietracht unter den Menschen - was wem wohl nutzt? <link>

einem Termin kommen. Und du erwartest für solche Vorschläge, wie sie die Union schon mehrfach konkretisiert hat Respekt und willst selbigen den betroffenen Menschen im selben Atemzug verwehren? Unser Arbeitslosensystem ist jetzt schon auf Hilfe ausgelegt und hier geht es nur darum Druck auszuüben. Ich sehe schon die nächsten Krankmeldungen, denn Druck erzeugt vor allem Krankheit...

@24 "es kommt sehr darauf an, wie es umgesetzt wird" ist eine einzige Relativierung. Niemand hier redet es sich gut, wenn Menschen das System ausnutzen. Nur sind das eben ein Bruchteil von denen, die du hier mit diesem Vorschlag bestrafst und unter Verdacht stellst. Wenn du Menschen zum Arbeiten zwingen willst und sie dann nur mit einem Taler abspeisen willst, dann ist das Sklaventum - besonders wenn du ihnen ihr Existenzminimum streichen willst, wenn sie nur aufmucken oder einmal zu spät zu

@17 Sorry wenn ich penetrant bin, aber "Nach den Plänen der CDU müssten Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen, "ansonsten entfallen Sozialleistungen"" ist genau das in Essen vorgestellte, auch wenn man es hier Arbeitslosenhilfe nennt. Die denken sich doch nichts neues aus. Die Kosten sind zu hoch, daher sollen die Zuwendungen gekürzt werden. Arbeits"anreize" aka Pflicht., die Zwangsuntersuchungen als Anzeichen der ständigen Ungeduld bei medizinischen Indikationen etc.

(4) nicht abwertend gemeint, sondern Realität und liegt in der Natur des Menschen sich auf Situationen einzustellen. Da dann einfach vorzubeugen sehe ich nicht als Nachteil, sondern kann förderlich sein. Natürlich kommt es hier aber auch drauf an, was das für Arbeiten sein werden, aber generell das negativ zu sehen ist mir zu einseitig.

(3) Aspekt, wenn man mal von den "vorgelegten" negativen Begriffen weg geht, hat das auch für die Betroffenen Vorteile. Auch wenn das doof Klingt, diese bleiben dadurch in einem "Arbeitsrhytmus" oder kommen in einen solchen rein. Jeder nach Tätigkeit kann es auch dazu führen eine für sich passendes anderes Tätigkeitsfeld zufinden. Weil es geht ja am Ende auch darum Menschen die länger raus sind oder noch nicht richtig arbeiten mussten darauf vorzubereiten. Und gleich vorab, das ist

(2) lassen, muss da nicht verkehrt sein, wie gesagt wie sinnvoll das jedes Jahr ist, stell ich mal in Frage, aber kommt halt auf die aktuelle Fallzahlen der jeweiligen Kommune, sprich hier der Stadt Essen an. Und zur Arbeit für die Gesellschaft, wundert es mich das es zwangsläufig nur negativ und als Zwangsarbeit betrachtet wird, zum einen geht es hier um eine Leistung zur Existenzsicherung, das bedeutet nicht Grundeinkommen wofür man nichts tun muss, ist daher möglich. Aber ein ganz anderer

Muss ich @21 zustimmen, wie einseitig das schlecht geredet wird. Es kommt doch sehr darauf an wie es umgesetzt wird. Zum einen das über die Höhe des Bürgergeld, wegen Existenzminimum ohnehin nicht viel Spielraum ist, ist das eine. Die jährliche Untersuchung, i wie weit das Sinnvoll ist, kann man drüber streiten, weil das ist in den Städten/Kommunen unterschiedlich, teils sind da Angaben, das stark eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten wegen "angeblicher" Beschwerden, das dann einfach prüfen zu

@2 es überrascht mich, den Vorschlag hätte ich weiter von der Mitte zugeordnet. Ist wohl eine Wahlkampf Geschichte … Heute versprochen, morgen gebrochen … wenn das legal umsetzbar wäre, dass kann ich mir nicht vorstellen

-sellschaft beitragen können, dazu anzuhalten, dies auch zu tun? Ich wäre sehr froh, wenn es hier entsprechende Prüfungen gäbe (schafft Arbeitsplätze :)) und dann auch viele Gründe für eine "Freistellung" akzeptiert würden wie häusliche Pflege, ehrenamtliches Engagement, Aus- und Weiterbildungen, Studium,... aber ohne Gründe dauerhaft nichts tun, dann ist schon die Frage, warum ich das mit meinem Steuergeld zahlen soll.

Wow, da wird aber eine Idee massiv einseitig schlecht geredet. Mal überlegen: Ich bin arbeitspflichtig, weil ich sonst meine Familie nicht ernähren kann. Also unterliege ich - nach der hier vertretenen Meinung - eindeutig einer Art Diskriminierung. Wenn man die Statistiken ansieht, dann haben ca. 47% der Bürgergeldbezieher keinen deutschen Psas. Und ca. 47% sind unter 30 Jahre alt, davon sollten also recht viele erwerbsfähig sein. Was spricht dagegen, dass der Staat Menschen, die etwas zur Ge-

(2) Die Gründe für Arbeitslosigkeit bleiben individuell betrachtet gleich. Defizite in der Versorgung von Angehörigen und Kindern staatlicherseits, die eigene Gesundheit inklusive Psyche, etc.

Was schön klingt, hat aber auch massive Nebenwirkungen. Zunächst muss man dies verwaltungstechnisch als auch zeitlich bzgl. des erforderlichen Gesundheitspersonals (Sekretäre, Pfleger, Ärzte) organisieren. Das würde deutschlandweit eingeführt, sicherlich Zusatzkosten mindestens im 3 stelligen Millionenbereich verursachen. Zumal die Infrastruktur, also Räumlichkeiten, da auch einfließen. Das Personal fehlt dann natürlich an anderen Stellen. Dominoeffekt. Fraglicher Erfolg ebenso.

(2) der erste Verband dran sein, der Klage einreicht und zeitgleich eine einstweilige Verfügung erwirkt, die diese Arbeitspflicht bis zu einer gerichtlichen Entscheidung aussetzt. Die Leute sind doch nicht blöd – so läuft das immer.

@15 das was die CDU vorhat – sicherheitshalber sage ich dazu dass ich das ablehne – klingt wie auch in dem von dir verlinken Artikel beschrieben deutlich anders als das was hier in der News beschrieben ist, sorry. Wie gesagt, immer vorbehaltlich, dass die News sich auf die Berichterstattung der Bild beruft und man deren seriöse Berichterstattung durchaus anzweifeln darf. Und zu Schwerin: ich glaube nicht, dass das erst mal durchgeführt wird, und damit Fakten geschaffen werden. Da wird schon (2)

Entscheidung dazu geben wird. Allerdings bis das geschieht, wird es erstmal umgesetzt und damit Fakten geschaffen.

@13 Es ist genau die "neue Grundsicherung" der Union, vergleiche doch mal die bisher bekannten Dinge mit den beschlossenen der Union: <link> - diese sind Deckungsgleich. Nur in Schwerin wurde es schon beschlossen, hier geht es ja erstmal um den Plan, der noch beschlossen werden muss. Ich gehe auch davon aus, dass es zu Schwerin (oder eine anderweitigen Umsetzung) eine richterliche

(2) Sich vom ärztlichen Dienst untersuchen zu lassen auf Anregung des Jobcenters gehört zu den Pflichten von Bürgergeld Empfängern, das war schon unter Hartz IV so. Wie oft die Jobcenter das anfordern, bleibt ihnen überlassen. Und die Entscheidung in Schwerin ist ja noch ganz jung, ich hab Berichte vom 6. Januar gefunden. Da denke ich ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Ich glaube nicht, dass das vor Gericht Bestand hat.

@12 Nein, offenbar schwebt der Stadt Essen lt. Artikel etwas anderes vor, schon laut dem ersten Satz: "Die Stadt Essen will das umstrittene Bürgergeld wieder abschaffen und stattdessen die klassische Arbeitslosenhilfe". Also falls man der Berichterstattung überhaupt glauben darf, ist ja immerhin die Bild… Ich hab versucht herauszufinden, ob es überhaupt möglich ist, dass die Kommunen das anders regeln als die bundeseinheitlichen Bestimmungen vorsehen aber hab dazu bisher nichts gefunden. (2)

@9 Es geht um die "neue Grundsicherung" der Union - und die aktuelle Existengrundlage liegt nur knapp unterhalb des Bürgergelds, daher gibt es da keinen (bzw. real nur einen sehr begrenzten) Spielraum. Und bei der Gesundheitsprüfung geht es eine wiederholende Prüfung aka Zwangsuntersuchung. Den Arbeitszwang soll ja schon in Schwerin eingeführt werden: <link>

Jawoll, treiben wir die Menschen mit der Peitsche zur Arbeit, wenn sie nicht verhungern wollen - steht ja schließlich so im GG: das Existenzminimum ist nur Arbeitswilligen zu gewähren. Und klingt ja auch super, solange man selber nicht betroffen ist, was sich aber schnell ändern kann. Die CDU kann's gar nicht erwarten, die AfD rechts zu überholen. Leute, wo soll das alles noch enden...

(2) Was für mich völlig neu ist: meiner Meinung nach ist das Bürgergeld, oder vorher Hartz IV, bundeseinheitlich geregelt. Ich hab bisher noch nie gehört, dass eine Kommune das für sich anders regeln kann.

@4 die Jobcenter können schon jetzt bei gesundheitlichen Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit einschränken, den ärztlichen Dienst hinzuziehen: <link> . Was die Höhe der Unterstützung anbetrifft: in der News ist von Arbeitslosengeld die Rede, das sagt nichts über die Höhe aus, die kann ja im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen sein.. Sehr viel kritischer sehe ich die Heranziehung für gemeinnützige Arbeit, das klingt nach Zwangsarbeit.

@7 Kannst du ja machen, geht mir aber irgendwo vorbei, sieh einen Beitrag vorher, danke :-)

@6 Moin Besta, ich unterlege deine Meinung gern mit Fakten - und die braucht es bei einer solch menschenverachtenden Aussage. Büdde...

@4 Pass mal auf mein Gudda, ich habe eine Meinung die habe ich gepostet, eine Antwort oder Rechtfertigung brauch es nicht. Danke...

die deutsche Staatsbürgerschaft und dann heißt es zur besten VOX-Sendezeit: Goodbye, Deutschland...

Ich ruf dann schon mal das Bundesverfassungsgericht an, damit sie sich drauf vorbereiten können - es heißt nicht umsonst Existenzminimum <link> und die Zwangsuntersuchung kommt mir doch irgendwie bekannt vor. Wann war das gleich nochmal? @3 Kannst du da helfen? Vielleicht kommst dann von deinem ersten Strike (die Unterstützung einer Verfassungwidrigkeit) herunter - mit dem zweiten Strike verlierst du leider

Sehr gut!

@1 Wie nach diesem Vorschlag nicht anders zu erwarten die Union

Welche Partei regiert da in Essen?