BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?

@18 Doch, das BVerfG im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens eine neue Auszählung oder eine Wiederholungswahl anordnen, sofern erhebliche Wahlfehler festgestellt wurden, hat es auch schon gemacht, nämlich für 2021 in einigen Wahlbezirken in Berlin. Und darauf zielt das BSW jetzt auch ab. Die Frage ist halt, ob sie ihren Antrag ausreichend begründen können.

@17 : Das BVerfG kann keine Neuauszählung veranlassen, das ist nicht die passende Zuständigkeit. Dort wird lediglich die Verfassungsmäßigkeit des bisherigen Verfahrens überprüft. Da alle bisherigen Anträge abgelehnt wurden, ist dies der letzte Strohhalm. Sollte der Antrag überhaupt zugelassen werden und würde ein verfassungsmäßiger Fehler festgestellt, würde das Verfahren an die Vorinstanzen zurückverwiesen wo dann wiederum inhaltlich entschieden werden müsste.

@15 Das ist nicht ganz richtig. Das BSW hat einen Antrag auf Neuauszählung gestellt, nicht auf Überprüfung des bisherigen Verfahrens. So schlau sind deren Juristen schon, denn das bisherige Verfahren ist ja streng nach dem GG erfolgt. Das Bundesverfassungsgericht kann die Klage abweisen, was es auch begründen muss, oder eben entscheiden.

... längst abgeschmettert. Das BVerfG überprüft, ob das bisherige Verfahren dem GG entspricht, sonst nix. Und eine Grenze ist nun einmal eine Grenze. Klar, 4,98 statt 5 % sind schmerzhaft, aber so ist das Leben. Wer 3 Euro zu viel erhält, bekommt halt diverse Vergünstigungen nicht mehr und hat am Ende weniger als vorher. Sie kann ja mit ihrem Oskar nach Ungarn ziehen wenn es ihr hier nicht mehr gefällt

"Wagenknecht hat sich von der Parteispitze zurückgezogen. Im Fall eines nachträglichen Einzugs in den Bundestag möchte sie aber Fraktionschefin werden." Also ersteinmal in den Schmollwinkel verkrochen aber für den Fall der Fälle will sie wieder an die Macht? Sollte der Name der Partei nicht längst geändert werden? SW hat sich selbst ins Aus geschossen und da sollte sie auch bleiben. Sie hat ja anscheinend nicht einmal begriffen, dass ein Urteil des BVerfG keine Neuzählung veranlasst. Das wurde..

Dann kommen als nächstes die Auslandsstimmen, die teilweise nicht rechtzeitig angekommen sind und die natürlich alle fürs BSW gestimmt hätten...

@12 In Anbetracht dessen dass Wagenknecht dann weiter hetzen wird, und auch dem Bundesverfassungsgericht Unlauterkeit unterstellen wird, wäre es fast wünschenswert, trotz des Aufwands, auch finanziellen Aufwands, die Stimmen neu auszählen zu lassen. Ich halte es für unwahrscheinlich, nachdem der Wahlprüfungsausschuss ja geprüft und korrigiert hat, dass da noch viele Stimmen gefunden werden.

«Da geht es nicht nur um das BSW, sondern es geht um das Vertrauen in die Demokratie» - Und eben dies Vertrauen zerstört die Diva mit ihrem Unsinn von der nicht verlorenen Wahl. Ich hoffe und vermute, dass das BVerfG die Klage abweisen wird. "Wagenknecht hat sich von der Parteispitze zurückgezogen. Im Fall eines nachträglichen Einzugs in den Bundestag möchte sie aber Fraktionschefin werden." - Das zeigt doch deutlich, worum es für sie geht: Sie will nur eins - Macht! Nur: Mit 3% wird das nix!

Frau Wagenknecht macht es da so wie die BILD: Auch wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen - irgendwas bleibt ja immer hängen, und abgesehen davon "hängen die sowieso alle unter einer Decke". Vertrauen in die Demokratie: Als wenn das die größte Sorge von Putins Gehilfin wäre.

(2) dies vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Soweit, so richtig. Für die Hetze gegen demokratische Institutionen, die Wagenknecht und Kumpanen da jetzt betreiben gibt es allerdings keinerlei Veranlassung.