BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl

wo "uns" jemand nicht passt, wird das anders ausgelegt." Nein, erneut entschiedener Widerspruch. Genau darum geht es nicht. Es wird nach qualitativen Gesichtspunkten unterschieden. "Mir geht es hier um die Doppelmoral die wir da immer haben" – Doppelmoral zeigst DU, indem du fortwährend Zweifel an unserer Demokratie hegst und nennst. Du verteidigst antidemokratische Kräfte (wie in @24 ), du argumentierst genau wie die AfD, die gibt sich auch immer als Opfer.

@17 Du willst eine Unterscheidung in kleine und große Pannen? Ich empfehle dir, die Wahlberichte der unabhängigen Wahlbeobachter der OSZE zu lesen. Bitte lies nicht nur den Bericht zur Bundestagswahl, sondern z. B. auch zur Duma-Wahl und zu den Wahlen in Belarus. Dann erkennst du hoffentlich endlich, warum es so großer Unsinn ist, wenn du Deutschland mit autoritären Staaten gleichsetzt. "nur der Unterschied ist halt bei uns und den "guten" Demokratien darf es sein, bei "bösen" Demokratien, also

(3) auch manchmal übertrieben populistisch ist mir schon bekannt und finde ich auch nicht richtig. So mal einige so genannte "Antworten/Lösungen" von der AfD passen auch nicht wirklich zur aktuellen Zeit, aber auch darüber kann man streiten, weil das sieht jeder anders und ist auch gut so.

(2) auch nicht immer. Das da an einigen auch nachgebessert werden müsste, wäre da auch sehr sinnvoll. Unabhängig davon finde ich auch nicht alles Richtig was da in dem Wahlprogramm steht und was da drin steht zu den eigenen Wählern, finde ich muss man wie bei den anderen Parteien auch sehr differenzieren. Auch da kommt es stark drauf an welcher Bereich, aber da gibt es teils auch Punkte die unterschiedlich auslegbar sind, auch wie bei anderen. Und das sich die AfD schon teils präsentiert und

@23 nicht danach gefragt, so kann man es auch sehen 🤔 Und die AfD habe ich nur im Kontext mit der anderen Diskussion benannt. Betreffend zu den Wahlversprechen der AfD, zum einen kann man das nur begrenzt beurteilen, da sie ja nicht in einer Regierung beteiligt sind, unabhängig wie man das findet. Betreffend Opposition bringen sie schon oft auch Anträge ein die zu ihrem Wahlprogramm passen, auch wenn die in der Regel nicht durchkommen. Das ist sicherlich auch öfter mal ganz gut, aber

@22 danach wurde doch gar nicht gefragt. Und weil du die AfD benennt: Wie stehst du zu deren Versprechen? Die weder zu ihrem Wahlprogramm noch ihrer Attitüde passen? Und deren Wähler*innen?

@20 ja da hast du recht, Versprechen sind nur Versprechen und ja Wählerwille war das Union die neue Regierung übernimmt, aber eben wie du sagst die neue Regierung, nicht die alte Regierung um Wählertäuschung zu begehen, was gerade geschieht und das mit einem Tempo was nicht nötig wäre.

(2) gern dahinter, sobald was von AfD fällt. Aber dabei geht es nicht um die Partein und welchen Namen sie tragen, sondern geht um Sachthemen und genau da liegt das Problem, zuerst wird geschaut, welche Partei ist es und danach wird erst argumentiert. Da geht es nicht um richtig oder falsch, da geht es nur darum der "richtigen" Partei zu zustimmen. Das ist ein Fehler aus meiner Sicht, aber darauf läuft es hier immer hinaus.

@19 Der Wähler*innen-Wille war, dass die Union die nächste Bundesregierung übernehmen soll. Dass Wahlversprechen nur Versprechen sind und man sich da auch mal versprechen kann (*hust*) ist keine Neuigkeit...

@16 es hat nichts mit schlecht reden oder Verschwörungstheorien zu tun, wenn man etwas aus einem anderen Blickwinkel betrachtet und Dinge hinterfragt. Und auch nicht wenn man etwas kritisiert, was bei anderen in Ordnung wäre zu kritisieren, aber nicht bei allen. Und nein ich verteidige in dem Sinne nicht die AfD, sondern stelle lediglich unterschiedliche Maßstäbe fest. Habe ich auch daran gemerkt als ich tatsächlich mal zu anderen Parteien hier etwas gesagt habe. Du versteckst dich da immer

(2) dann aber für alle gleich. Und betreffend Wählerwille, wir hatten gerade erst Wahlen, das heißt wenn eine Partei mit falschen Wahlversprechen gewählt wird und dann aber wegen einer schwierigen Parteinlage noch etwas weitreichendes im alten Bundestag nicht nach Vernunft, sondern unter Druck durch drücken will, entspricht das definitiv nicht dem Wählerwillen. Das Problem liegt hier aber generell das es für Politiker in der Form bisher keine Haftung gibt, was deine Frage zu Gesetzen betrifft.

@15 kleine Pannen können immer passieren, ab wann sind es kleine und ab wann große Pannen? Ab wann ist es noch ok und ab wann wird es für die Demokratie gefährlich? Versteh mich nicht gleich wieder falsch, natürlich können "kleine Pannen" passieren, nur der Unterschied ist halt bei uns und den "guten" Demokratien darf es sein, bei "bösen" Demokratien, also wo "uns" jemand nicht passt, wird das anders ausgelegt. Mir geht es hier um die Doppelmoral die wir da immer haben, entweder so oder so und

NICHT undemokratisch. Was in autoritären Staaten passiert, sind vollkommen andere Dinge! Wo ist hier der erste autoritäre Staat? <link> Also hör doch auf mit dieser Schwarzrederei, mit diesem Zweifel wecken, mit deinen Verschwörungsmythen. Ich kenne wirklich genug davon von vielen früheren Kommentaren und Diskussionen mit dir. @13 Ich sage nicht, dass du etwas mit der AfD zu tun hast. Ich stelle nur fest, dass du sie sehr oft als Opfer siehst und verteidigst.

Hier der Link dazu: <link> @11 Kleine Pannen können immer passieren, keine Wahl in keinem Land kann vollständig "korrekt" verlaufen. Aber die Behauptung, bei uns würde der Wählerwille ignoriert (was ist das? Wählerwille? Wo ist das definiert, wo steht das in den Gesetzen), oder Wahlen ignoriert (das geht gar nicht, es läuft alles nach unseren demokratischen Gesetzen) sind unterirdisch. Was du als "rückgängig machen" kritisierst, war genau so nach Landesverfassung vorgesehen und

@9 Ja, die OB-Wahl in Dresden wurde vom OVG bestätigt, das ist / war Realität. Dass einem Kandidaten einer anderen Partei anders entschieden worden wäre, ist deine "gefühlte Wahrheit" – völlig unbelegt. Im Übrigen gibt es auch Entscheidungen, die völlig anders ausfallen, als du behauptest. Vielleicht erinnerst du dich an die Bundestagswahl 2021, als die Grünen im ganzen Saarland nicht antreten durften, wogegen die AfD und Freien Wähler in Bremen mit ihrer Beschwerde erfolgreich waren?

@6 Im übrigen hat es nichts mit der AfD zu tun und in diesem Fall speziell was mit dem BSW. Da hätte ich auch noch Beispiele nennen können, das bei Wahlen da nicht immer alles glatt geht.

(4) Vorbereitungszeit liegen kann. Und Wählerwillen oder Wahlen zu ignorieren oder "Rückgängig" zu machen kennt man auch mehr aus autoritären Staaten. Also derzeit sind wir weit weg da so vorbildlich zu sein.

(3) demokratischen Staaten haben ich darauf bezogen, wie unsere fast alle letzten Wahlen abliefern, da waren immer Fehler, von teils falschen Wahlzetteln, fehlende Wahlzettel, über Wahllokale länger offen usw. In einer so angeblichen "Vorzeigedemokratie" wie Deutschland, das sich in anderen Ländern gern über Wahlen beschwert, ist das echt alles andere. Und das war nicht nur bei der jetzt vorgezogenen Wahl so, sondern auch anderen vorherigen im normalen Zeitfenster, also wo es nicht an mangelnder

(2) kleine Parteien da meist keine relevante Rolle spielen, wo es möglich wäre. Man wird sehen, wenn doch mehr köeinere Parteien eine Rolle spielen, kann es auch ganz schnell bei anderen Sichtbar werden. Also deine Unterstellung mir würde es um die AfD gehen, verbitte ich mir. Aber ist auch leichter so etwas zu behaupten, damit man ein Vorwand hat, warum es richtig ist. Aber es entspricht nicht den gepredigten Ansprüchen die wir so gern anderen vorhalten. Und den Vergleich zu anderen nicht

@8 nicht gefühlt, war Realität. Und der Formhalber erstens war zu dem Zeitpunkt die FDP nicht so tief wie aktuell und zweitens ist er als freier Kanidat angetreten, der aber das Amt vorher schon inne hatte. Wenn man sich dann noch die Wahlergebnisse anschaut ist es nicht verwunderlich das es durch gewunken wurde. Und du verkennst da was, mir geht es nicht darum die AfD als Opfer hinzustellen, nur dort ist es zuletzt leider oft offensichtlicher das es nicht immer fair zu geht, weil andere

@6 Also doch deine "gefühlte Wahrheit". "Wäre er von AfD, BSW oder einer anderen kleineren Partei oder so gewesen" – er WAR von einer kleinen Partei, nämlich der FDP. Die ist im Osten sogar noch viel kleiner als deine Beispiele AfD oder BSW. <link> Aber das kennen wir von deinen Kommentaren, Opfer ist bei dir immer die AfD. "sowas kennt man sonst nur aus nicht demokratischen Staaten" – Ich weise es strikt zurück, Deutschland in die Nähe von nicht demokratischen Staaten zu rücken.

(2) erweckt. Das nur ein Beispiel, weitere wären möglich, klar habe ich nicht immer bis ins letzte Detail die Möglichkeit es endgültig zu prüfen. Aber ist verwunderlich wenn sich auf Grund der Urteile und in welchem Zeiträumen und in Verbindung mit bekannten Daten und Fakten was dann raus kommt. Unabhängig davon das Deutschland die letzten Jahre echt viele Probleme hatte um für ein vernünftigen ordnungsgemäßen Wahlablauf immer zu sorgen, sowas kennt man sonst nur aus nicht demokratischen Staaten

@5 na ein gutes Beispiel ist u.a. Dresden OB Wahl, zweiter Wahlgang ein Kanidat der zurückgezogen steht noch mit drauf und ein anderer der dann auch wieder OB wird, hatte bei den Unterlagen dazu formelle Fehler für den Wahlgang und darf dennoch das Amt übernehmen( weiterführen). Wäre er von AfD, BSW oder einer anderen kleineren Partei oder so gewesen, wäre das der Grund gewesen zu sagen darfst du nicht, also pech gehabt. In dem Fall nicht. Und das häuft sich, wo es zumindest auch den Anschein

@6 Korrekt, es gilt das gleiche Recht für alle. Hast du konkrete Beispiele und Belege für deine Vorwürfe der Ungleichbehandlung oder beschreibst du nur dein Bauchgefühl?

@3 sehe ich anders. Das sieht man auch bei Kommunalwahlen öfter. Wenn es da AfD Kandidaten gibt und etwas nicht stimmt, werden die Ausgeschlossen oder selbst im Nachgang versucht die dadurch dann auszuschließen. Bei Kandidaten anderer Parteien schaut man gern lockerer drüber, u.a. bei Grünen oder auch "freien Kanidaten" von Union oder FDP. Unabhängig was ich von bestimmten Parteien halte, gilt hier nicht immer gleiches Recht.

@2 "Geht da ohnehin meist eher danach von welcher Partei man ist, ob da was passiert oder nicht" – das halte ich für großen Unsinn. M. E. ist das Kritierium, wie stichhaltig die Beschwerden und die Beweise dafür sind.

Das bedeutet ja nur, das die erstmal darauf verweisen, das erst nach Bekanntgabe des offizellen amtlichen Wahlergebnis Rechtsschutz besteht. Ist halt fraglich ob dann mehr möglich ist. Geht da ohnehin meist eher danach von welcher Partei man ist, ob da was passiert oder nicht, daher wird da sowieso eher nichts werden.

Gut so!