Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Die EU entwickelt sich immer mehr zur Diktatur. Das alleine ist ein Grund entschiedenen Widerstand zu leisten. Notfalls auch austreten. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

… und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss … ^^

Einfach aus der EU austreten....

@8,10: Nochmal zum Mitschreiben für euch Helden: DEUTSCHLAND - namentlich SCHÄUBLE - hat diesen Mist (mit)verzapft. Wir müssen jetzt für die Paranoia eines ehemaligen Bundesinnenministers zahlen, für den schon Terrorist ist, wer nur die Freiheit des Wortes verteidigt und der sich beim Sprechen nicht kontrollieren lassen will. Ein Europäisches Parlament, das diesen Namen auch verdient, ist unsere einzige Rettung vor solcher Diktatur einzelner.

Unsere liebe Bundesjustizministerin hält die Vorgaben aus Brüssel für unvereinbar mit unserem Grundgesetz. Dieses steht aber über EU-Recht, und das war allen EU-Mitgliedern immer klar. Man könnte eine neue Verfassung in Kraft setzen, die EU-Recht über nationales Recht stellt, aber solch eine Verfassung müßte vom Volk in einer freien Abstimmung beschlossen werden. Ich mag die FDP nicht, aber Sabinchen ist eine der aufrichtigsten und integersten Politikerinnen hierzulande.

Warum Geld bezahlen für ein Papier, was sowieso noch geändert wird??? Ok, dann bezahlt Deutschland jetzt die Strafe und dann - paar Tage später - wird es zugunsten von Deutschland geändert. Damit kann dann Deutschland die EU verklagen, oder ... ich höre lieber auf. Die Vds ist und bleibt Mist!

Ich halte nicht viel von der VDS. Aber der EU kann man hier rein formal schwerlich einen Vorwurf machen. Deutschland hat den Beschluss, die VDS EU-weit einzuführen, mitgetragen. Seit das BVerfG das entsprechende Gesetz gekippt hat, kommt es dieser Verpflichtung nicht nach. Angenommen, es ginge um eine sinnvolle Regelung und um einen anderen Staat, der seinen Verpflichtungen nicht nachkäme. Dann wäre doch die Entrüstung groß, was die sich denn nun wieder einbilden, dass sie aus der Reihe tanzen.

Naja, den kennt ihr aber, oder? -> <link>

Die EU-Diktatur läßt so langsam Ihre Hüllen fallen!

Die Vertragsstrafe ist billiger als die Umsetzung des Gesetzes... Aslo nur zu EU.

Deutschland sollte am Besten ALLE Zahlungen in der EU einstellen und sofort aus der EU austreten. Schon ist die EU Geschichte. WER beisst schon die Hand diese ihn füttert...

@2: Nein! Die EU-Richtlinie ist im Ministerrat der EU beschlossen worden. Da hat auch der damalige Innenminister Schäuble zugestimmt. Justizministerin Zypries ("Was war nochmal ein Browser?") hat daraus ein Gesetz gemacht, das vom BVerfG als GG-widrig befunden wurde. Ohne Schäubles paranoid begründete Zustimmung hätten wir das Problem jetzt nicht.

@4 Und dann noch die blöde FDP, die sich einfach sträubt zu zustimmen. Das war mit der SPD als Koalitionspartner deutlich einfacher.

Mir kommt es so vor als würde unsere Justizministerin von der FDP die Situation ausnützen um aufzufallen koste es was es wolle.

Ja... wenn bloß das blöde Verfassungegericht nicht wäre. Merkel hätte so schön regieren können. Aber nö, da müssen dann so ein par bekloppte Richter kommen, und einem das Regieren auch noch schwer machen...

@2 Du hast relativ wenig von der Materie verstanden.Wir werden von der EU verklagt,weil wir zugewilligt haben,eine gewisse "Vorratsdatenspeicherung" gesetzlich aufzunehmen.U.wer sich an einen Vertrag nicht hält,der muss eben Vertragsstrafen erwarten.Wir haben nichts eingewilligt,was mit dem GG nicht vereinbar ist,sondern nur,was von der Regierung nicht verfassungsgemäß ausgearbeitet wurde. Das geht relativ leicht verfassungsgemäß zu überarbeiten.Deutschland profitiert von der EU in großen Ausmaß

Wir werden von der EU verklagt, weil wir gewisse Dinge nicht einsehen und es mit unser GG nicht vereinbaren können. Irgendwann kotzt mich die Eu echt an. Wir sollten uns nicht verklagen lassen sondern mit Austritt aus der Eu antworten. Ist doch eh alles nur noch scheisse hier.

Wir müssen schliesslich mit der Zeit gehen. Diktatur ist die neue Demokratie. Also geht gefälligst zur Mülltonne und schmeisst euer Mitspracherecht endlich weg. Das ist nicht mehr Zeitgemäß.