Brüssel initiiert Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Souveränitätsschutzgesetz

Die Europäische Kommission steuert erneut auf eine juristische Konfrontation mit Ungarn zu. Ein neuer legislativer Vorstoß in Budapest wird zum Stein des Anstoßes: Ein Gesetz mit dem hochtrabenden Titel zur Verteidigung der nationalen Souveränität soll nach der Einschätzung der Kommission elementare ...