London (dpa) - Die britische Regierung hält am 31. Oktober als Datum für den EU-Austritt fest - notfalls auch ohne Abkommen. Das betonte der Staatsminister und No-Deal-Brexit-Beauftragte Michael Gove in einem Interview mit dem Sender Sky News. Gove sagte, dass durch das Vertagen der Entscheidung ...

Kommentare

(3) Mehlwurmle · 21. Oktober um 06:59
Rechtlich interessant wäre ja die Frage, ob ein Antrag auf Verschiebung ohne Unterschrift überhaupt gültig ist.
(2) Marc · 20. Oktober um 13:08
Leider hat die EU vor einem harten Brexit zu viel Angst...und natürlich ginge da auch diplomatisch NOCH MEHR kaputt...aber so steigt eben auch der Verdruss der Menschen...in GANZ Europa.
(1) Troll · 20. Oktober um 12:54
Die Fristverlängerung wurde ja nun beantragt. Ich denke, eine Rücknahme dieses Antrages käme einer Nichtstellung gleich. Das heißt Johnson würde gegen das Gesetz verstoßen, wenn er das tut, ohne daß sich das Parlament vorher für das Abkommen entschieden hat. Also falls sich das Parlament nicht für das Abkommen entscheidet (sonder entweder dagegen oder keine Entscheidung fällt), liegt es ganz an der EU, ob sie dem Antrag der Fristverlängerung zustimmt oder es zwangsläufig ein harter Brexit wird.