Brennende Israel-Fahnen: Zentralrat will schärfere Gesetze

@10 Du kämpfst gegen Windmühlen. ;)

das verbrennen einer fahne ist doch nicht verboten,es sei denn ich reisse sie von einem öffentlichen Gebäude wie z.b. einer Botschaft ab,oder irre ich mich da?Das Verbrennen ausländischer Flaggen ist in Deutschland dann erlaubt, wenn es sich nicht um auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flaggen handelt (§ 104 StGB). flaggenverbrennen macht man nicht!!

@9: Es heißt: Zentralrat der Juden in DEUTSCHLAND. Deren eigenes Land ist DEUTSCHLAND.

Der Zentralrat der Juden sollte sich vorrangig um die Situation im eigenen Land kümmern, denn mit Netanjahu hat Israel den größten Kriegstreiber seit bestehen des Landes, er. provoziert die Araber wo es nur geht - Landbestzung - Siedlungspolitik - Wasser u, Stromabschaltung. Die dt. Gesetze verfolgen Straftäter da braucht es keine Einmischung von Außen, und den Antisemitismus schürt Netanjahu mit vorgenannten Aktionen bei allen arabischen Völkern und da braucht er nicht auf D schielen

Jetzt weiß man wenigstens, was man noch zu erwarten hat.

Das was hier nicht erwähnt wird ist das die Demonstranten garkeine Fahne verbrannt haben sondern einen selbst hergestellten David-Stern als Zeichen von Israel. Ergo muss niemand an unseren gesetzen etwas ändern, vorallem was da gefordert wird ist in meinen augen eine einmischung in unser staatssytem das lassen sich die Israelis auch nicht gefallen.

Eigentlich ist es einfach. Der § 130 StGB <link> gibt die strafrechtliche Verfolgung dieser Fahnenverbrennungen durchaus her. Da braucht man das Versammlungsrecht gar nicht zu bemühen, denn in seiner geltenden Version ermöglicht es auch jetzt schon das Verbot von Versammlungen - insbesondere auf der Straße -, wenn dabei Straftaten zu erwarten sind.

Nicht, dass ich mit Trumps Jerusalem-Entscheidung irgendwie einverstanden wäre, auch halte ich rein gar nichts von einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit, aber ich bin schon der Meinung, dass man beim Verbrennen oder Zertrampeln von Staatsfahnen einschreiten sollte (wie übrigens auch bei so etwas wie den reservierten Galgen bei Pegida). Denn wo fängt es an, was kommt als nächstes und wo hört es auf, wenn man diesem hasserfüllten Treiben seinen freien Lauf lässt?

@(3) Es geht hier nicht um Straftaten, die während Demonstrationen durchgeführt werden. Natürlich werden die von der Polizei verfolgt, und natürlich ist dort der Schutz vor Straftaten und deren Ahndung deutlich höher anzusiedeln als das Recht auf Versammlungsfreiheit. Hier geht es um politisch nicht erwünschte Symbolik, die durch rechtliche Änderungen verboten werden soll.

Klar gibt es in Deutschland das Versammlungsrecht, und jeder soll auch meinetwegen auf irgendeine Demo gehen, wenn er meint damit irgendwas bezwecken zu können. Allerdings sollte sowas dann auch halbwegs gesittet ablaufen und man sollte sich nicht benehmen als hätte einem grade irgendwer ne Tollwut-Spritze verpasst. Denn genau dann fängts an gefährlich zu werden, und da ists gut wenn die Polizei dafür sorgt, dass sich dort an gewisse Regeln gehalten wird.

So würde ich es zwar nicht formulieren, aber da ist viel Wahres dran. Wegen einzelner politisch nicht erwünschter Vorkommnisse am Versammlungsrecht herumzupfuschen wäre sehr kontraproduktiv.

Der Jammerlappen soll die Finger von unserem Versammlungsrecht lassen.