Bremen - In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur Begründung […] mehr

Kommentare

7Pontius29. Januar 2024
@5 Ja scheiß Automatisierung - die AfD wird immer stärker deswegen!!!
6commerz29. Januar 2024
bei Äußerungen in denen Wörter fallen, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind, muss gehandelt werden. U d wenn man dabei ist, eine Überprüfung von Strafbarkeit finde ich es unverständlich, wenn Gewaltandrohungen zu keinem öffentlichen Interesse führen (hat nix mit einer Partei zu tun, sondern mit Erfahrenen an meinem Arbeitsplatz).
5Shoppingqueen28. Januar 2024
Die SPS ist in so vielen Ländern und im Bund in der Regierung und die AfD wird immer stärker - da ist dann halt die AfD Schuld...
4thrasea28. Januar 2024
@3 Warum soll man nicht anwenden, was im Grundgesetz steht? Wozu steht es da, wenn man es nicht anwenden soll? Man kann sich fragen, warum man jetzt erst darüber nachdenkt - wo es so wirkt, als ob man nicht anders weiterkäme. Das hat aber sicherlich mit dem Ergebnis des Verfahrens gegen die NPD zu tun.
3World4Cats28. Januar 2024
Wenn man als etablierte Partei nicht weiterkommt, dann sollten andere verboten werden. Das ist genau das wo ebenfalls Experten vor warnen. Welchen Experten glaubt man denn nun?
2Wasweissdennich28. Januar 2024
wenn Wunschdenken regiert
1sumsumsum28. Januar 2024
wollen und können ist noch ein unterschied