Bremen (dpa) - Bremen will Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern schützen. Über eine Bundesratsinitiative soll entweder ein neuer Paragraf im Strafrecht verankert oder der bestehende Strafrahmen verschärft werden. «Wir brauchen eine Mindeststrafe. Wer ...

Kommentare

(26) naturschonen · 18. August 2014
Respekt verlangt Taten, nicht Titel oder Uniform, wer Respekt verlangt/einfordert, der hat ihn selten verdient - schon Voltaire hat gesagt: "Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion."
(25) naturschonen · 18. August 2014
@24 sicher, meistens ist das so, aber auch Polizisten und jegliche sonstige Staatsbediensteten sind auch nur Menschen, unterbezahlte dazu - und wenn dann so eine Sauerei rauskommt, dann fragt auf einmal Jeder, wieso es keinem aufgefallen ist - gib Jemandem Macht und du lernst seinen Charakter kennen - härtere Gesetze nur die die eine Seite brauchen wir wirklich nicht, wir brauchen mehr Respekt vor dem Leben, vor den Menschen, bis jetzt ist eine Tat gegen Besitz höher bestraft als gegen Leben
(24) Chris1986 · 18. August 2014
@23 Natürlich hat der § seine Berechtigung und Niemand macht die eigene Meinung streitig aber Polizisten sind "nur" die Exekutive und wenn man ihnen mit einem gewissen Respekt begegnet dann wird man in den allermeisten Fällen auch mit Respekt behandelt.
(23) naturschonen · 18. August 2014
@21 +22 auch wenn nicht Jeder diese Vertreter der Staatsmacht persönlich erlebt, gibt es sie und nicht Jeder, der sie persönlich kennengelernt hat ist selbst schuld...es ist keine Provokation eine eigene rechtskonforme Meinung zu haben und es gibt sicher einen Anlasse, dass es den § für Rechtsbeugung gibt
(22) Spyderman · 18. August 2014
@21 meine rede @17 auch da muss ich wiedersprechen war bereits in berlin da mein vater dort wohnt. wollte als ossi unbedingt übern Kudamm schlendern,war auch auf der ifa und noch so einiges ,mich hat aber nie irgendein "Stadtbulle" irgendwie angeschaut oder anderes also wie 21 schon sagt es beginnt fast immer auf der anderen seite mit der aggression mfg
(21) Chris1986 · 17. August 2014
Immer wieder amüsant zu lesen wie die Polizei doch immer das Böse in Uniform sein soll und man schließlich das Recht haben soll sich ohne Angst vor härteren Strafen mit aller Gewalt gegen die Polizei zu "wehren"... Ich habe noch nicht von einem einzigen Fall gehört oder gelesen wo die Polizei Gewalt gegen Menschen eingesetzt hat die sich absolut kooperativ und aggressionslos verhalten haben. Es begann bisher immer auf der anderen Seite...
(20) Stiltskin · 17. August 2014
Grundsätzlich sollten Gewaltdelikte härter geahndet werden, nicht nur jene gegen Polizisten. Unstrittig dürfte auch sein, daß es nicht jeder Polizist mit geltenden Gesetzen so genau nimmt. Auch manchem diesen verbeamteten Staatsdiener ist keine Form der Rechtsbeugung (wird oft unter den Tisch gekehrt), und eigentlich auch kein Straftatbestand, bis hin zum Mord, fremd. Nicht nur Polizisten sollen Schutz genießen, sondern auch Bürger jedem Polizisten vorbehaltlos Vertrauen entgegenbringen können!
(19) naturschonen · 17. August 2014
@12 +13 ich habe jetzt den dritten Richter, der dem Zirkus Einhalt bietet, habe außerhalb des Bundeslandes Anzeige erstattet, habe auch schon mal den ehem. Bundesstaatsanwalt um Unterstützung bitten müssen, weil Recht gebeugt wird, es ist, wie @16 schreibt, mal erlebt man das in eigener Sache, mal bei Amtsbegleitungen, es sind -nicht nur in Berlin- Zustände, die keiner Legitimation bedürfen!!!
(18) k293295 · 17. August 2014
@17 : Das beschränkt sich nicht auf Berlin. Das läuft in ganz Deutschland so.
(17) FichtenMoped · 17. August 2014
@15 : Ich meinte damit in friedlicher Absicht Sie sollten da mal 1-2 Wochen verbringen. Es sind ne ganze Berliner Polizisten, die da einen auf dicke Hose machen. Und wenn die Aussichten verprügelt werden ohne Gegenwehr oder Knast sind, dann kann etwas nicht gany richtig sein. Tja, die Polizei der Stadt hat mE einen sehr hohen Nasenfaktor.
(16) k293295 · 17. August 2014
@15 : Du bist in diesem Lande verdächtig, wenn du deine Rechte kennst. Du bist noch verdächtiger, wenn due deine Rechte nicht nur kennst sondern auch wahrnimmst. Ich habe 1 Jahr gebraucht, der Staatsmacht unmißverständlich klarumachen, daß sie mein Feind sein kann, wenn sie das will, es aber besser ist, mit mir zusammen gegen echte Verbrecher zu arbeiten. Trotzdem bin ich der Staatsmacht bis heute suspekt und unser Verhältnis ist nicht reibungsfrei.
(15) Spyderman · 17. August 2014
@14 na klar die Berliner die hab ich in meiner jugend beim fussball am eigenen leib erlebt mit irgendwelchem zeug was sie mir in die augen gesprüht haben sodass ich von meinen kumpels geführt werden musste weill ich nix mehr gesehen hab (der ewige hass zwischen sachsen und berlinern ) und die busse und züge reihenweise zerstört haben aus reiner aggression oder frust weil sie ein fussballspiel verloren hatten ,das solche leute mit der staatsmacht zu tun haben is mir schon klar
(14) FichtenMoped · 17. August 2014
@13 : Dann geh mal durch Berlin, dann lernst du das mal ein bischen kennen.
(13) Spyderman · 17. August 2014
@11 also ich bin jetzt schon einige jahre auf der welt und hab sicher auch reichlich unfug und dummheiten gemacht (fahren ohne FS,fahren unter alkohol,fussballrandale ect.) aber ich hatte noch nie irgendeine staatsmacht vor meiner türe stehen.aus langer weile und ohne grund stehen die sicher net vor der Tür.also erzähl du mir nix von der bösen staatsmacht. mfg
(12) 2fastHunter · 16. August 2014
@11 : Wieviele Staatsgewalten im Inland kennst du denn?
(11) naturschonen · 16. August 2014
@9 ach wie genial, wenn die "Staatsgewalt" vor deiner Tür steht, dann hat sie Recht und wenn 10 min eine andere "Staatsgewalt" was völlig andres sagt, hat sie dir gegenüber wieder Recht und weil du als "freier Bürger" dich erst nach der Aktion beschweren kannst - vor dem Gesetz sind ja alle gleich - hast du dich der "Staatsgewalt" auch bei völliger Willkür nicht zu widersetzen - aber so was passiert ja nur den extremen Chaoten - mehr Rechte für die Staatsmacht hatten wir schon mal
(10) i-ben-i · 16. August 2014
Soso, das ausführende Machtmonopol will härtere Strafen. Ach, Monopole sind einfach so schön^^ Einfach keine Konkurrenz. Die von LordRoscommon aufgeführte Selbstverteidigung ist eines der wichtigsten "Gesetze" (nicht unbedingt das verlinkte §-Gesetz, denn das ist leider nicht konsequent genug).
(9) Spyderman · 16. August 2014
ach ja "die armen rechten und linken chaoten " und die "BÖÖÖSE" Polizei
(8) k319667 · 16. August 2014
In einer wirklichen Demokratie bedarf es solcher verschärften Gesetze kaum weil jede Maßnahme von einer Mehrheit abgesegnet wird. Das jemand in seinen Heimat Gebiet Atomkraftwerke möchte oder Atom Endlager wage ich allerdings dann doch zu Bezweifeln Transporte währen dann auch nicht nötig. Wenn alle von uns Mitsprache besitzen würden gebe es nur für Extremisten noch Grund zu Rebellieren. Wer sich aber so in die Gesellschaft einbringen kann braucht auch keine Gewalt um aufmerksam zu machen.
(7) k293295 · 16. August 2014
@5 : Mal völlig davon abgesehen, daß ich gegen diese Transporte bin: Darum geht es mir nicht. Landfriedensbruch -> Festnahme -> abführen. Wer sich nicht freiwillig abführen lassen will, leistet Widerstand. Der Widerstand selbst ist für mich strafunwürdig. Natürlich haben Polizisten in bestimmten Situationen das Recht zur Gewalt. Aber sogar Kriegsgefangene haben das Recht auf straflose Flucht.
(6) FichtenMoped · 16. August 2014
Da schein aber jemand mächtig Angst zu haben. Ein solches Gesetz, mit zwingenden Gefängnisstrafen, ist eher eine Grundlage für eine kleine Diktatur.
(5) 2fastHunter · 16. August 2014
@2 : Und wie soll die Polizei dann z.B. besetzes Gebiet wie Gleise eines Kastorzuges räumen können, wenn sie die Besetzer nicht anfassen darf? Wie soll die Executive ihre Aufgabe erfüllen?
(4) k293295 · 16. August 2014
@3 : Ja, natürlich sind solche Angriffe besonders widerlich. Ich hab auch keine Skrupel, einen solchen Angreifer in Notwehr <link> außer Gefecht zu setzen. Notwehr ist nämlich nicht nur die Verteidigung des eigenen Lebens bzw. der eigenen Gesundheit, sondern auch die Verteidigung des Lebens/der Gesundheit anderer, die angegriffen werden. Muß nur unmittelbar erfolgen, dann ist es keine Selbstjustiz.
(3) k17595 · 16. August 2014
Besonders widerlich sind die Angriffe auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. Wahrscheinlich fühlen sich die Chaoten auch von diesen Menschen bedroht.
(2) k293295 · 16. August 2014
Es gibt die Tatbestände (Schwere/Gefährliche) Körperverletzung (mit Todesfolge), Mord, Totschlag, die für Angriffe ALLER Art gelten - natürlich auch für solchen auf Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Notärzte. UND es gibt den SonderMACHTs-§ "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Da geht der Angriff aber von den Beamten aus, und wer nicht kuscht, wird bestraft. Wenn überhaupt was am Strafrecht geändert gehört, dann muß dieser Widerstandsparagraph ABGESCHAFFT werden!
(1) k319667 · 16. August 2014
Völlig überzogene Panik Mache das übliche halt. Bis jetzt gehen doch die Übergriffe und das brutale Vorgehen von Polizisten und ihren Herren aus. Außerdem sollten Beamte mal ihre Jobbeschreibung lesen wer Unrecht unterstützt muss mit Konsequenzen rechnen. Und dieser Staat ist trotz aller Propaganda weit von einen Rechtsstaat entfernt. Hier wird nur Gewalt gepredigt und umgesetzt da muss man mit Gegenwehr rechnen. Wer Tyrannei unterstützt macht sich selbst zum Mittäter.
 
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