Breite Kritik an angekündigter Großaktion von "Letzter Generation"

@36: Die LG versucht über Konstruktionen wie "Verbindliche Vorschläge" (irgendwo hab ich daneben gelesen, dass sich die Regierung vor der Gründung verpflichten soll, die Vorschläge umzusetzen) das parlamentarische Verfahren auszuhebeln. Einer Zuarbeitung spricht nichts dagegen, im Gegenteil. Die endgültige Entscheidung, was umgesetzt wird, muss aber beim Parlament bleiben. Das beißt sich halt mit dem "verbindlichen".

Bürgerräte können durchaus in demokratische Strukturen wie unsere eingebettet werden. In Irland z.B. wurde so die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt und das Abtreibungsverbot aufgehoben. Dabei haben die Räte nichts entschieden, sondern dem Gesetzgeber zugearbeitet. Und ich habe noch nicht vernommen, dass sich Irland damit von der Demokratie verabschiedet hätte.

Gibt es dir denn wirklich nicht zu denken, dass du in Worten und Argumentation den Weg von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen (Werteunion, AfD etc.) wählst? Da müssten doch sämtliche Alarmglocken anspringen, weil du doch vermeintlich das Grundgesetz und die Demokratie verteidigen willst? @32 Ich sehe hier keinen Missbrauch von Mod-Rechten, sondern die Durchsetzung von Hausrecht, Netiquette und AGB, indem Hass und Hetze konsequent gelöscht wird. Man kann @mone nicht genug dafür danken!

...Verweis auf positive Erfahrungen unserer Nachbarländer mit Bürgerïnnenräten, auf die Pläne der Koalition im Koalitionsvertrag (Zitat: "Wir wollen [...] neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben."). Das zeigt sehr deutlich, dass hier keine verfassungsfeindlichen Forderungen gestellt werden, sondern die Demokratie gestärkt und um ein basisdemokratisches Element erweitert werden soll.

@29 Du hast in deinem verkürzten Zitat unterschiedliche Sätze aus unterschiedlichen Abschnitten zusammengebaut. Du merkst doch selbst, dass deine Argumentation nicht stimmen kann, dass es da einen Fehler geben muss – das zeigt dein letzter Satz. Ja, mag sein, dass da insgesamt ein verbindlich oder bindend zu viel reingerutscht ist. Warum interpretierst du dann nicht den dir vorliegenden Kontext, sondern eskaliert und beschreist die schlimmstmögliche Interpretation? Kontext: Forderung und...

@27: Du missbrauchst hier deine Mod-Rechte massiv, um deine persönliche(!) Meinung duchzudrücken. Zumal das "die lediglich fordern" Mumpitz ist. Sie drohen "so viel wie möglich zum Stillstand zu zwingen". Das ist keine Forderung, sondern eine glasklare Drohung gegen die Bevölkerung. Mir will echt nicht in den Sinn, wie man das so sehr verharmlosen kann. Und wenn du damit ein Problem hast solltest du als erstes dts zensieren. Ich zitiere: "Leben in Städten und Dörfern massiv zu stören"

Oder: @13: <link> : ""Wir sind bereit, die Republik zu einem friedlichen Stillstand zu zwingen, wenn wir weiter nicht gehört werden", erklärte Sprecherin Aimée van Baalen." Das friedlich ist dabei zu streichen, das ist nur eine Floskel - genau wie bei den Räumungsblockaden. Oder anders formuliert: "Wenn ihr uns nicht zuhört legen wir die Republik einfach mal lahm" Das sind größtenteils Zitate von großen Medien oder der LG selbst. Sowas zu löschen ist schon ein starkes Stück.

sowie "Dann zeig mir doch bitte mal die Stelle im Grundgesetz, die den geforderten Gesellschaftsrat von zufällig ausgewählten (also weder direkt noch indirekt gewählten) Vertreter mit ihren bindenden Gesetzgebungskompetenz beschreibt. Wenn der dort nicht drinne steht verstößt das gegen unser Grundgesetz und ist somit verfassungsfeindlich. Alles andere sind nur dumme Ausflüchte."

z.B. "@21: Ach ja, und wir würdest du dann "Deshalb fordern wir: einen verbindlichen Gesellschaftsrat, [...], erarbeiten [...] bindende Vorschläge dazu, wie es weitergehen kann." (<link> interpretieren? "Bindend" ist hier das wichtige Stichwort. Und das kommt von dem Haufen selbst. Wobei "bindende Vorschläge" eh ein Widerspruch in sich sind..."

@27: Wenn du schon löscht dann verdammt nochmal auch z.B. #22! Dieses Zitat ist unvollständig, und meine Vervollständigung hast du gelöscht... So ist das absolut sinnendstellend. Und darauf habe ich echt keinen Bock.

Das betrifft ebenso Beleidigungen und Abwertungen. Niemand soll als Vollidiot oder Monster (in anderen Zusammenhängen) bezeichnet werden. JEDER Mensch hat Menschenrechte. Sogar Verbrecher. Und erst recht Klimaaktivisten, die gewaltlos(!) protestieren. BTW: Es will mir ums Verrecken nicht in den Sinn, wie man Menschen angreifen und verurteilen kann, die lediglich fordern: "Politiker, tut endlich das, wozu ihr gesetzlich(!) verpflichtet seid".

Ich möchte hier keine Verwässerung der Sprache. Mobbing, Stalking, Terror, Trauma und viele weitere haben eine definierte Bedeutung. Es gibt Menschen, die solche Begriffe inflationär benutzen und deren Bedeutung schwächen. Wenn jeder Widerspruch gleich Mobbing ist, wie grenzt man das von "echtem" Mobbing ab? Einen neuen Begriff erfinden? Nein. Ich möchte, dass hier in den Kommentaren die Begriffe in ihrer ursprünglichen Bedeutung benutzt werden. Wenn nicht, sind die Kommentare weg.

"Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: “Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.” Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzusetzen und seine Beschlüsse umzusetzen." <link>

@5 @6 Na klar, die DPolG macht das gut – sie wählt stellvertretende Vorsitzende aus, die ihr Vorbild Rainer Wendt später mal würdig ablösen oder sogar noch übertreffen können. Ich sage übrigens nicht, dass die Polizei nicht ernst zu nehmen sei, sondern dass sie sich von solchen Rechtspopulisten *nicht* vertreten lassen sollten. Zu den tieferen Einblicken Ostermanns: Er bekommt von vielen Polizisten öffentlich massiven Widerspruch. Auch die haben wohl tieferen Einblick, nicht wahr?

Beim nächsten "Terrorist" ist Schluss. Nur so als Ankündigung.

@4: Bist du dir eigentlich im klaren, was du da eigentlich sagst?! Du bist ganz kurz davor zu sagen, dass die Polizei (aus deren Mitte Herr Ostermann kommt und als Vorsitzender bestimmte wurde) nicht ernst zu nehmen sei, da sie sich von ihm vertreten lässt. Na Danke aber auch.

@4: Er ist immerhin Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft und hat in dieser Funktion sicher einen tieferen Einblick als du. Die Polizisten sind die, die sich tagtäglich mit diesen völlig durchgeknallten Vollidioten herumschlagen müssen. Das, was du hier machst, ist das typisch linker: Meinungen, die einem nicht passen, wegen fadenscheiniger Begründungen canceln. Pfui Deufel.

@1 Manuel Ostermann ist (oder war zumindest) Mitglied der Werteunion. Was Ostermann sagt, hätte genau so von Maaßen kommen können. Die Werteunion kämpft gegen Klimapolitik, kooperiert dabei mit bekannten Verschwörungsschwurblern, Klimawandelleugnern, Rechtspopulisten. <link> Wie kannst du so eine Aussage ernst nehmen und auch noch als Rechtfertigung für deine eigene völlig falsche Wortwahl, in meinen Augen gar Hetze, nutzen?!?

Manuel Höferlin (FDP) "Wo aber Gewalt gegen Menschen oder Sachen das Mittel der Wahl wird, ist eine rote Linie überschritten." Genau deshalb sind die allermeisten Aktionen der Letzten Generation absolut gewaltfrei. Wer auf der Straße sitzt, greift niemanden an und verletzt niemanden, nichts wird zerstört. Und genau das hat die Letzte Generation angekündigt: friedlichen Protest in allen Teilen des Landes.

<link> "Geschätzt seien im vergangenen Jahr rund 2.000 Menschen für die "Letzte Generation" auf die Straße gegangen. 1.200 Mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden." Wenn man eine Demo anmeldet und friedlich auf der Straße demonstriert, wird man bestimmt nicht in Gewahrsam genommen. 2.000 Menschen sind darüber hinaus natürlich die "breite Masse" der Gesellschaft. LOL