Brantner verlangt Einsatz von Merz für Migrationsabkommen

Berlin - Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen. "Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen", sagte Brantner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ...

Kommentare

(7) tastenkoenig · 06. September 2025
Die Ampel hatte mit Stamp immerhin einen Sonderbeauftragten, der ja auch manches zuwege gebracht hat. Wer kümmert sich eigentlich gegenwärtig um das Thema? Das Amt als solches wurde meines Wissens abgeschafft.
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(6) Pontius · 06. September 2025
@5 Da kleine Anfragen ein Mittel der Opposition sind, werden die Grünen sie selbst kaum beantworten... Aber wenn es dich interessiert, dann kannst du hier nachlesen: <link> (findet man allerdings selber leicht, wenn es einen brennend interessiert)
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(5) Pomponius · 05. September 2025
@4 : Wie war die Antwort der von den Grünen mitgetragenen Bundesregierung?
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(4) Pontius · 05. September 2025
@3 Du meinst so: <link> - oder noch früher per kleiner Anfrage, was zeigt, dass das Thema eben kein neues ist: <link>
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(3) Pomponius · 05. September 2025
@2 : Sie hätten damals aber das Maul aufmachen können!
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(2) Pontius · 05. September 2025
Weil der Bundeskanzler einen FDP-Sonderbevollmächtigen eingesetzt hat, hätten die Grünen etwas abschließen sollen?
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(1) Pomponius · 05. September 2025
Die Grünen hatten während ihrer Zugehörigkeit zur Bundesregierung lange genug Zeit solche Abkommen abzuschließen.
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