Berlin (dpa) - War das ein politischer Dammbruch? Am Tag nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit. Während Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Abstimmung über den […] mehr

Kommentare

27Dr_Feelgood_Jr01. Februar 2025
@18 Ob "1968", 2025 oder 1991: <link> Ein Jahr später kam es zu den Ausschreitungen in Lichtenhagen.
26Dr_Feelgood_Jr01. Februar 2025
@25 oh, ich sehe da leider nur ein weißes Blatt Papier ...
25Pontius01. Februar 2025
@23 +24 Vielleicht ist Friedrich Merz auch einfach nur ungeimpft: <link> @26 Dann über nen anderen Anbieter den gesamten Clip: <link> (der Ausschnitt oben war ab etwa Timestamp 1:50)
24Dr_Feelgood_Jr01. Februar 2025
@23 Ich wollte dir da nicht sonderlich widersprechen, sondern nur zum Ausdruck bringen, dass Schmierenjournalismus für mich noch einen "qualitativen" Unterschied zur Hetze macht. Ist jetzt aber auch kein Spagat. Bezüglich der Deutungshoheit: In der Masse hat die Bild diese sicherlich. Deswegen versteht der geneigte Bild-Leser ja auch gar nicht mehr, was Hetze ist. Diese Schmierereien, um bei dir zu bleiben, sind ja Alltag in diesem "normalen" und auf dem ersten Blick unverdächtigen Sprachrohr.
23Sonnenwende01. Februar 2025
@22 Schmierenjournalismus ist für mich genau das, was du von der Bild beschreibst. Ganz im Sinne der Bezeichnung Schmierfink, mit der ein unsittlicher und unmoralischer Mensch gemeint ist. Vielleicht haben wir da einfach eine unterschiedliche Definition dieses Begriffs. Bei deiner Beschreibung der Bild hast du meine volle Zustimmung. Umso wichtiger ist es, diesem "Blatt" nicht die Deutungshoheit zu überlassen.
22Dr_Feelgood_Jr01. Februar 2025
@18 Eine Zeitung wie die Bild, die an einem Tag wie dem gestrigen gezielt Ostermann zu Wort kommen lässt, also jener nette Polizist, der es auch im "Stürmer" aufs Titelblatt geschafft hätte, betreibt keinen Schmierenjounalismus mehr, sondern Hetze übelster Sorte und hat am gesellschaftlich vergifteten Klima schon lange einen gehörigen Anteil. Asylbewerber, Hartz-IV- und Bürgergeldempfänger, die "Pleitegriechen" - mir wird schlecht, wenn ich nur an diese Beispiele denke. On top dann noch die Welt
21Dr_Feelgood_Jr01. Februar 2025
(2) 3. Ging es gestern überhaupt nicht darum, wer ein rechter Staatsfeind ist, es wurde um etwas völlig anderes abgestimmt. 4. Wenn die AfD nicht rechts ist, in welche Fußstapfen tritt sie dann? In die von Hittler, der ja, wie wir jüngst erfahren haben, Kommunist war? Wie siehst du das so? Ansonsten habe ich hier wohl wieder das eine oder andere verpasst. Scheint aber besser so zu sein, wenn ich mir die Reaktionen ansehe.
20Dr_Feelgood_Jr01. Februar 2025
@1 Ich weiß, dass es zwecklos ist, dir darauf eine Antwort zu geben, da diese Schallplatte bald schon so alt ist, wie es das "1000-jährige" schlussendlich wurde: Die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt. Aber das waren aus deiner Sicht wahrscheinlich auch lupenreine Demokraten. 2. Neigt man in Deutschland seit jeher dazu, alles, was Opposition ist, als links einzustufen. Diese Tradition hegt und pflegt ihr AfD-ler übrigens ganz besonders konsequent. (2)
19Sonnenwende01. Februar 2025
(2) <link>
18Sonnenwende01. Februar 2025
@17 Das ist irrelevant, denn niemand erwartet was anderes von der Bild (und einem Teil ihrer Leser). Wichtig ist nur, dass sie nicht die Deutungshoheit haben, und die haben sie in dem Fall nicht. Aber, ich weiß nicht ob es hier war oder bei ZON, jedenfalls hat einer kürzlich geschrieben, dass die 68er schon recht hatten. Wird höchste Zeit, wieder vor dem ab Springer Haus zu demonstrieren, es wird Zeit, dass dieser Schmierenjournalismus wieder öffentlich an den Pranger gestellt wird. (2)
17Pontius01. Februar 2025
@14 Wer so(!) titelt und dann die Fotos samt Namen veröffentlicht, der hat damit ganz sicher nicht Information im Sinne (das wäre der Verweis auf die Abstimmungsseite des Bundestages) - damit sollen Ressentiments geschürt werden und im schlimmsten Falle werden Anschläge etc. in Kauf genommen.
16tastenkoenig01. Februar 2025
@11: Du meinst vermutlich den Bundesrat. Und nein, es hatten schon mehrere Ministerpräsidenten angekündigt, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Und was Europa angeht: Europa ist alarmiert, weil Merz den Rechtsextremisten den Roten Teppich ausgerollt hat. Ach ja, die Ampel hat die Zahlen um 30% gesenkt.
15Pontius01. Februar 2025
@11 Also den Vorschlag der Rest-Ampel hätte gern als Beleg, dass mehr Zuwanderer kommen sollen. Aber lass es lieber bleiben, von dem was danach kommt wird immer deutlicher, woher du deine "Informationen" hast. Weder haben die Länder und Kommunen die Kapazitäten erreicht (deren (Über)Belastungen sind schon wieder deutlich gesunken), noch stimmt der Bundestag zu und legal ist es in Teilen auch nicht - was auch für deinen Satz über passlose Menschen gilt.
14Sonnenwende01. Februar 2025
@5 Die Fotos der Abgeordneten mit Namen und deren Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen veröffentlicht der Bundestag selber: <link> . Die Fotos kommen, wenn du auf die Grafik für die einzelnen Parteien klickst. Die Deutungshoheit darüber hat also nicht die Bild (die ich keinesfalls in Schutz nehmen möchte!).
13thrasea01. Februar 2025
@11 a) Das stimmt halt einfach nicht. Die Ampel (damals noch mit FDP) hat im Herbst ein Gesetzpaket auf den Weg gebracht, das im Bundestag mit Mehrheit beschlossen wurde. Du fragst dich, was damit ist? Nun, es ist im Bundesrat gescheitert an der Blockade der Union. Also sag bitte nicht, von der Ampel käme nichts oder sogar mehr Zuwanderer. b) "Also bundestag wird zustimmen" – NEIN, der Bundestag hat abgelehnt! c) "Ganz europa lacht ueber die dummen deutschen..." Hast du Beispiele? Orban?
10raffaela01. Februar 2025
@7 DU redest von einem guten Vorschlag! Das sehen viele Wähler und Bürger anders. Was soll an einem Vorschlag gut sein, der die Menschen verachtet? Und genau das will die AfD und Merz wollte nur die AfD-Wähler abholen. Glaubst du allen Ernstes, dir würde mehr am Ende des Monats übrig bleiben, wenn wir z.B. 1 Mio Flüchtlinge weniger hätten? Bestimmt nicht!
9tastenkoenig01. Februar 2025
@7: Wenn man das sehr, sehr, sehr oberflächlich betrachtet, mag das vielleicht so aussehen. Tatsächlich sind die Vorschläge teilweise einfach nicht umzusetzen. Sie suggerieren mehr Kontrolle, die sie nicht oder nur in geringem Ausmaß schaffen würden. Die legalen Aspekte noch gar nicht betrachtet.
8Pontius01. Februar 2025
@7 Du legst jetzt fest ob es ein guter Vorschlag war? Dazu wäre das Gesetz niemals durch den Bundesrat gekommen. Und vor Gericht wäre es vermutlich ebenso gescheitert. Aber klar, es war ein "guter" Vorschlag...
6tastenkoenig01. Februar 2025
Was immer auf dem Foto abgestimmt wird ist nicht die denkwürdige Gesetzesvorlage. Die war namentlich und wurde per Karte vollzogen, nicht per Handzeichen.
5Pontius01. Februar 2025
Ich schau mir gerade das Bild an: Hebt Lindner da seine Hand nicht? Aber glücklicherweise haben wir ja die BLÖD, die gleich Listen aufstellt: <link> (natürlich mit Bild, damit man...)
4nierenspender01. Februar 2025
@1 und sie haben sich ja gestern sehr demokratisch (inkl Teilen der CDU) gegen dieses saudämliche Gesetz entschieden. Das vermutlich am Ende weder sinnvoll umsetzbar noch mit allen derzeitigen Regelungen konform gewesen wäre.
3Folkman01. Februar 2025
@1 : Demokratisch gewählt bedeutet doch noch längst nicht, dass eine Partei auch demokratisch ist. Bei der AfD, deren Spitzenköpfe immer wieder Nazi-Sprüche benutzen und von der mehrere Landesverbände sogar als eindeutig rechtsextrem eingestuft sind, darf man genau daran größte Zweifel haben...
2raffaela01. Februar 2025
Wenn die Parteien demokratisch gewählt wurden, sollten sie sich auch wie Demokraten verhalten.
1sondi9901. Februar 2025
Also das nennt sich demokratie? Wenn es den regierenden nicht passt werden kurzerhand alle opposition als rechte Staatsfeinde eingestuft. Nur zur erinnerund alle parteien im bundestag sind demokratisch gewaehlt