Brandenburgs Landtag gegen Neuwahl - BSW stimmt mit AfD

Potsdam (dpa) - Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen Rot-Lila-Koalition in Brandenburg kommt es nicht zur Neuwahl - ein AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments ist gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag in Potsdam ab. Das BSW stimmte bei der […] mehr

Kommentare

13Sonnenwende09. Januar um 17:27
Darum und darum, die eigenen Wähler aufzuhetzen. In der Hoffnung damit auch andere aufzuhetzen. Ich habe festes Vertrauen in unsere Landsleute, dass die Mehrheit darauf nicht herein fällt.
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12Pontius09. Januar um 17:02
"Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen." Da die SPD alleine eine Sperrminorität hat ging es von vorn herein der AfD nur um eines: Die eigene Opferrolle.
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11Polarlichter09. Januar um 15:42
Nun kommt dann eine Groko, das blanke Absitzen an Baustellen. Aber andererseits immer noch besser als BSW oder AfD.
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10truck67609. Januar um 13:56
"Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag - wie AfD." - Die Putin-Trolle unter sich?
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9Sonnenwende09. Januar um 12:57
Ergänzend zwecks besseren Verständnisses: während ich an meinen Kommentaren gearbeitet habe hat sich der Artikel komplett verändert. Vorher war von einem Antrag der AfD gemeinsam mit dem BSW für Auflösung des Landtags und anschließenden Neuwahlen die Rede. Ich habe die neue Variante jetzt erst gelesen.
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8Sonnenwende09. Januar um 12:37
(4) würden also Unruhe und Instabilität in Brandenburg zunehmen, was insgesamt wirklich unzumutbar ist. Aber natürlich ganz im Sinne der AfD…
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7Sonnenwende09. Januar um 12:34
(3) funktionsfähige Regierungskoalition über einen längeren Zeitraum. Das BSW hat nun schon bewiesen, dass es nicht in der Lage ist, eine stabile Regierung dauerhaft mit zu tragen. Die AfD sollte gar nicht erst Gelegenheit bekommen, diesen Beweis zu anzutreten, sie würden nach aktuellen Umfragen ohnehin keine absolute Mehrheit in Brandenburg bekommen, auch nicht mit Unterstützung des BSW, womit eine Regierungsbeteiligung der AfD auch nach Neuwahlen ausgeschlossen sein dürfte. Mit Neuwahlen (4)
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6Sonnenwende09. Januar um 12:33
(2) BSW-Fraktion nicht weiter zu unterstützen. Dadurch können sich neue Mehrheiten ergeben (ob, wissen wir noch nicht), die ebenfalls wie alle anderen Koalitionen vom Wähler nicht direkt gewählt sind. Finden sich diese Mehrheiten, sind Neuwahlen nach dem Demokratieprinzip nicht nötig, und meiner persönlichen Meinung nach je nach Abwägung den Bürgern eines Bundeslandes nur in ruhigen Zeiten zumutbar, und solche ruhigen Zeiten haben wir derzeit definitiv nicht, was bedeutet es braucht eine (3)
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5Sonnenwende09. Januar um 12:33
Nun schauen wir uns die aktuelle Realität in Brandenburg an: finden sich während einer Legislaturperiode aus welchen Gründen auch immer im Rahmen der vom Wähler gewählten Parteien und Menschen neue Mehrheiten, können diese nach dem Demokratieprinzip eine neue Regierungskoalition bilden, ohne dass Neuwahlen nötig sind. Mindestens 4 für 5 Jahre gewählte Abgeordnete des BSW haben sich im Rahmen des Abgeordnetenrechts aus Gewissensgründen entschieden die sich als regierungsunfähig erweisende (2)
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4Sonnenwende09. Januar um 12:22
(3) der Absage für eine Koalition mit der AfD kann man jedoch davon ausgehen, dass CDU-Wähler eine Koalition AfD/CDU NICHT gewählt haben.Einen "Wählerwillen" im Sinne von AfD und BSW gab und gibt es also nicht.
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3Sonnenwende09. Januar um 12:22
(2) vom Wähler nicht gewählt. Schauen wir uns doch das Wahlergebnis von September 2024 in Brandenburg noch einmal an: SPD 30,9 %, AfD 29,2 %, CDU 12,1 %, BSW 13,5 %. Alle anderen Parteien hatten weniger als 5 % und kamen nicht in den Landtag. SPD und CDU hatten also zusammen 43 %, AfD und BSW zusammen 42,7 %. Die Entscheidung des Wählers für eine dieser beiden Koalitionen war also nicht eindeutig, was diese beiden Koalitionen anbetrifft. Aufgrund der sehr eindeutigen Position der CDU bzgl. (3)
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2Sonnenwende09. Januar um 12:21
Was soll eigentlich dieser ominöse insbesondere von AfD und BSW immer wieder zitierte "Wählerwille" sein? Der Wille des Wählers ist, dass die Partei, die er wählt, an der Regierung beteiligt ist, meistens jedenfalls - dass es auch Wähler gibt, die nicht wollen dass die Partei die sie wählen in der Regierung ist vernachlässige ich jetzt mal. Erreicht keine Partei die absolute Mehrheit allein müssen Koalitionen gebildet werden, indem die Parteien Kompromisse schließen. Diese Koalitionen werden (2)
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1skloss09. Januar um 11:08
Hab ich was falsch verstanden? Die Fraktion bricht auseinander, ist Teil der Koalition. Die AfD stellt daraufhin Antrag auf Neuwahl, BSW will zustimmen. WARUM bringt die AfD das ein? Ist klar, dass die hoffen, selbst regieren zu können/mehr Sitze zu haben. Erfolgskoalition SPD/CDU , wirklich? Andere Kombi geht ja nicht, daher wäre doch eine Neuwahl nachvollziehbar(er für mich)
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