Potsdam (dpa) - Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalteerklärung ab, wie das ...

Kommentare

(2) truck676 · 24. Mai um 00:36
Nach der dazu eingereichten Klage ein normales, demokratisch übliches Verfahren.
(1) Pontius · 23. Mai um 18:19
Die Stillhaltevereinbarung ist doch kein Aussetzen - sondern einfach in der öffentlichen Kommunikation wird das nicht erwähnt.
 
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