Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Verfassungsschutz setzt die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wegen eines Rechtsstreits vorerst aus. Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen die Hochstufung eine sogenannte Stillhalteerklärung ab, wie das […] mehr

Kommentare

2truck67624. Mai 2025
Nach der dazu eingereichten Klage ein normales, demokratisch übliches Verfahren.
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1Pontius23. Mai 2025
Die Stillhaltevereinbarung ist doch kein Aussetzen - sondern einfach in der öffentlichen Kommunikation wird das nicht erwähnt.
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