Brandenburger Umweltamt fühlt sich mit Tesla überfordert

@19: Naja, andere Werke benötigen auch Wasser. In anderen Branchen noch viel mehr. Das mit dem Wassserverbrauch war aber allgemein ein Trauerspiel seitens der deutschen Behörden. Bzgl. dem Leasen: Das ist den Behörden im Zweifel egal. Und bei den Autoimporten gehören die Autos während dem Import noch Tesla, schon weil das importtechnisch sonst nicht möglich wäre. Bei dem Gezeter frage ich mich auch, ob es mit den Ortskenntnissen der Landesbehörde so weit her ist.

@18: Das kommt drauf an, ob die Anlagen Tesla gehören, oder ob sie nur geleast sind. Bei Import-Autos gehts drum, wie weit die den Käufern schon gehören. denn Tesla nimmt fürstliche Anzahlungen, noch bevor sie anfangen, das jeweilige Auto zu bauen. @17: Da wäre eine Zusammenarbeit von Bund und Land sinnvoll, denn im Laqnd sind sicher Ortskenntnisse vorhanden, die man im Bund nicht hat. @16: Ja, es ist ein Autowerk, aber ein besonderes - schon aufgrund des Wasserverbrauchs.

@13: Och es gibt schon noch so einige Mittel und Wege, an zusätzliches Geld von Tesla zu kommen, wenn es sein muss. Beschlagnahme von Importen z.B. - und im Werk sind sicher so einige Anlagen, die man gut pfänden kann. Zumal, selbst wenn das Werk so nicht genehmigt wird, einiges an Infrastruktur von anderen Interessenten verwendet werden könnte - u.a., ggf. zumindest teilweise, die gerodeten Flächen.

Vielleicht sollte man Bauanträge ab einer gewissen Größe ans Bundesumweltamt abtreten, wo dann die entsprechenden Experten sitzen, die dann auch die entsprechende Erfahrung besitzen. Aber da werden sicher wieder die Länder von wegen "wir wollen Kompetenzen!!!" schreien. Wie gut sie mit Kompetenzen umgehen können sieht man bei der Bildung und bei der Covid19 Bewältigung: Häufig schlicht garnicht.

Oh Mann, wenn das Umweltamt schon massiv überfordert ist, nur weil eine Firma den Bau eines stinknormalen Werkes (Hallo, das ist ein _Auto_ werk, kein Chemie, Atom oder was nenneswert CO2 o.ä. erzeugendes!) einigermaßen zügig durchziehen will passt da was grundsätzliches nicht. Kein Wunder, dass Baumaßnahmen in Deutschland meist Ewigkeiten benötigen.

@13 Entschuldigung für die späte Antwort, ich muss heute leider auch arbeiten. Das deutsche Gericht kriegt nur das aus einem US-Unternehmen raus, was an Vermögenswerten innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes vorhanden ist. Ich kann das schlecht einschätzen, weil ich die Verhältnisse vor Ort nicht genau kenne, ob die Sicherheitsleistung hoch genug angesetzt worden ist.

Schon ein altes Sprichwort sagt: Wer mit dem Teufel tanzt, muß einen langen Atem haben.

@12: Was, wenn die 100 Mio. € Sicherheitsleistung nicht reichen? Die Tesla-Fabrik beschlagnahmen geht nicht, denn die soll dann ja wieder weg. Welches deutsche Gericht kriegt Geld aus einem US-Unternehmen raus?

@11 Du meinst, falls der Betroffene die Kosten für die Ersatzvornahme als zu hoch empfindet? Der Verwaltungsgerichtsweg steht dann offen.

@9: Letzteres. @8: Ob die 100 Mio. € im Falle des Falles reichen? @6: Wenns jemand anderer macht, wirds teurer. Welches Geicht wäre da zuständig?

@9 Der Standort ist nicht so schlecht gewählt. Die Verkehrsanbindung ist ordentlich - und zwar für alle Verkehrsträger. Im Großraum Berlin finden sich genügend qualifizierte Arbeitskräfte, auch durch die Nähe zum Automobilstandort Ludwigsfelde. Und die grenznahen Arbeitskräfte spielen sicher auch eine Rolle.

@5: Es gab in Grünheide schon öfter einen behördlich angeordneten Baustopp, weil sich Tesla an gewisse Dinge nicht gehalten hat. Von daher scheint das zumindest zu funktionieren, ohne dass viel gedehnt wird. @topic: Ich verstehe nicht, warum so eine Firma sich unbedingt eine Gegend in der Nähe von einem Naturschutzgebiet aussucht. Es hätte doch bestimmt sinnvollere Gebiete dafür gegeben. Oder hofft man auf günstige grenznahe Arbeitskräfte?

@4: Dafür hat Tesla ja auch eine entsprechende Sicherheitsleistung hinterlegt. Wobei ich als Behörde die verzögerte Zahlung nicht gerade positiv gesehen hätte und da auch nicht 2x einen Fristaufschub gewährt hätte.

Man sollte die Genehmigungsunterlagen mal überarbeiten und die Bürokratischen Hindernisse abbauen dann wäre auch mehr Zeit für Prüfung vor Ort durch die Beamten.

@4 Falls die Behörde dieses anordnet, ist es völlig egal, ob es Tesla macht oder jemand anderes. Tesla bezahlt es dann halt <link> . Wie schon gesagt, ganz normales Verfahren.

@3 Ich sehe nicht, wo ich falsch liege... die Gesetze, Normen und Verordnungen gelten so oder so... da kann man im Bau auch nichts nachverhandeln. Die Anpassungen einer Vorabgenehmigung, die im laufenden Bau in eine ordnungsgemäße Baugenehmigung umgewandelt wird, unterliegt genau den selben Regeln. Es wird einfach das Bau- Umwelt- und Verwaltungsrecht gedehnt und übertreten um es dann mit Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Konjunkturpositiva zu rechtfertigen.

@3: Und du meinst, das Tesla im Falle der Nichtgenehmigung alle Schäden beseitigt und Grünheide wieder in den ursprünglichen Zustand - incl. Wiederaufforstung aller gefällten Bäume - versetzt?

@2 Falsch. Fakt ist, daß bei Errichtung von genehmigungsbedürftigen Anlagen es ein absolut gebräuchliches Verfahren ist, bereits vor Erteilung der endgültigen Betriebsgenehmigung eine vorläufige zu erteilen, deren Auflagen dann im Errichtungsprozess abgearbeitet werden. <link>

Man sollte evtl, anfangen, Gesetze und Verordnungen nicht immer wieder nach- und neu zu verhandeln. Fakt ist, das bei Bauantrag bzw. Baubeginn Gesetze, Verordnungen und Normen galten, die es gilt einzuhalten. Passiert das nicht - Baustopp, Bußgeld und nach Zahlung und Behebung des Verstoßes erst weiterbauen. Anders ist das bei kleinen UN und privaten Bauherren auch nicht. Aber hey, mit Geld kaufst du dir halt Gesetze und kannst deine eigenen Regeln basteln.

Da fragt man sich dann, ob dieser Personalaufwand dann auch durch die entsprechenden Gebühren abgedeckt ist. Oder ob hier auf Kosten des Steuerzahlers Leistungen erbracht werden.