Berlin (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt: Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht «nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten». «Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten ...

Kommentare

(4) k13465 · 19. August 2012
@1 Da hast Du Recht.
(3) Herzoegchen90 · 19. August 2012
Was brächte denn ein NPD-Verbot? Die Parteimitglieder, Anhänger und Wähler sind damit nicht aus der Welt, reorganisieren sich in nur schwer kontrollierbare freien Kameradschaften, einer neuen Partei oder schliessen sich anderen Parteien an und radikalisieren diese. Die NPD ist mMn eine extreme Randpartei und bleibt dies auch, ansonsten hätte sie es bereits (öfter) über die 5% geschafft. Wir müssen mal aufhören "Angst" vor dem bösen Nazi zu haben und denen was Toleranz angeht ein Vorbild sein.
(2) LordIntruder · 18. August 2012
Naja... wenn wir alle rechten Splittergruppen und politischen Parteien verbieten, wäre das für CDU und CSU fatal... weil dann niemand mehr rechts von ihnen stünde, politisch betrachtet. Abgesehen von der Tatsache, dass ich absolut gegen die Sippenhaft bin (und gegen die Halterhaftung bei nicht ermittelbaren Fahrern von Kraftfahrzeugen), wäre ein wenig Sippenhaft in Bezug auf rechts vielleicht ganz hilfreich für deutlich mehr Isolation der rechten Deppen.
(1) enrico01a · 18. August 2012
Dass ist einfach lächerlich...da wurde die Olympiasportlerin in Sippenhaft genommen und rausgeschmissen weil ihr Freund mal in der NPD war, ohne dass diese jedoch verboten wäre. Verbieten aber kann oder will man diese Partei nicht...des ist so dermaßen undemokratisch und diktatorisch mittlerweile in Deutschland dass es schon richtig peinlich ist...
 
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