Bosbach bringt Mindeststrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch

Das kann nicht zu befürworten sein. Ich musste Polizeigewlat am eigenen Leib erfahren. Im Polizeibus vom netten Polizeibeamten direkt die gestreckte Gerad ins gesicht bekommen, nur weil er die herausgabe seine Dienstnummer verweigert hat und ich ihn mehrfach auf die Nennung dieser aufgefordert habe. Hier soll ein weiteres Instrument gegen Bürgerunruhen geschaffen werden ... wer aufmuckt, kommt hinter Gitter. Eine Politik der Angst, kann nicht für das Volk sein.

@4: Da sehe ich aber einen Unterschied, beziehungsweise eine besonders strafwürdige Handlung. - Angriff, egal auf wen, trifft praktisch immer eine bestimmte Person, mit der man Streit hatte, o.Ä.. Sich am besten noch zu verabreden irgendeinen Polizisten anzugreifen ist denke ich etwas anderes. Kann man aber gern auch für nicht-Polizisten einführen.

@3: Ein Angriff auf egal wen ist kein Widerstand. Das ist Körperverletzung, Totschlag, Mord. Immer ist der Versuch strafbar. Und mit was? Mit Recht!

Angriffe auf Beamte ohne Anlass, gern. Aber wenn Gerichte regelmäßig der Meinung sind, dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wenig strafwürdig ist, dann sollte man vielleicht mal reflektieren, wie die auf diese Idee kommen.

Und auch ganz wichtig: Eine Mindesthaftstrafe für Politiker bei Widerstand gegen den Volkeswillen!

Dann aber auch eine Kennzeichnungspflicht für die Polizisten, eine Mindeststrafe für deren grundlose Prügelei und erst recht eine Mindeststrafe ohne Bewährung für die Anordnung von sinnloser Polizeigewalt wie neulich in Hamburg! Bosbach redet der staatlichen Willkür und Unterdrückung das Wort.