BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung

@7 das BKA hat keinerlei Möglichkeit eine Überprüfung der AfD zu beantragen, das ist das paar andere Schuhe

@6 ich würde das ständige zögern das verschieben, nicht so verteidigen.

@5 Etwas Vorsicht: wer es beantragen kann und wer hier um die Folgen warnt sind zwei paar Schuhe

Seit vielen, vielen Jahren wird über ein Verbot der AfD geredet und geredet und gerichtet. Dass man jetzt Maßnahmen sich überlegt, der ein Rechtstaatlichkeit ich mindestens bedenklich finde, ist doch das Ergebnis von Versagen.

@1 Die Antworten auf die Anfragen sind übrigens – hm – ich bezeichne es jetzt mal als "verhalten". Ich hab mir ein paar davon stichprobenartig angeschaut, sie enthalten keine Informationen, die ich nicht auch anderweitig im Netz herausfinden könnte. Zum Teil steht auch als Hinweis drin, dass keine Informationen weitergegeben werden, die als geheim eingestuft sind.

Ich hab vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Doku in den ÖRR gesehen, nach der gibt es zumindest für den Verfassungsschutz bereits einen Plan für diesen Fall: die Kommunikation zwischen der Bundesbehörde sowie den einzelnen nicht betroffenen Landesbehörden und der betroffenen Landesbehörde wird sofort gekappt, wenn eine als gesichert extremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland Regierungsbeteiligung erhalten sollte.

Das man darüber nachdenken und auch darüber diskutieren sollte finde ich in Ordnung. Denn man muss das ganze ja sachlich angehen und wie er es auch schon sagte, man weiß ohnehin nicht, wie viele Mitarbeiter ggf. auch schon zur AfD gehören.

"Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen" Also noch mehr sie jetzt mit parlamentarischen Anfragen schon abgreifen.