Berlin (dts) - Als "nicht in Ordnung" hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Plan von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf Eis zu legen. "Als Fraktionsvorsitzender erwarte ich, dass uns im Parlament Vorhaben der Minister ...

Kommentare

(4) k452074 · 12. Januar 2014
@3 Die auf 185 A4-Seiten niedergeschriebene Absichtserklärung der so gen.Koalitionäre der CDU/CSU und SPD, auch "Koalitionsvertag" genannt (siehe GG Art.38 ... sind an Aufträge und Weisungen NICHT gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen ...)    Aber zum VERDUMMEN gehören immer 2 ...! Wahrscheinlich 'stolpert' diese Partei-Möchtegerne-Elite wohl bald über ihre fragwürdig finanzierbare gekaufte Machtbeteiligung in acht Kapiteln ...
(3) k449108 · 12. Januar 2014
Wenn man welche "entsorgen" sollte, dann seit ihr es beide. Wenn es im Koalitionsvertrag steht, dann kann "Heiko kennt keiner" nicht das Gegenteil machen, um sich populistisch aufzuwerten. Da ich davon ausgehe, das er den Koalitionsvertrag kannte, hätte er den Ministerposten "ablehnen" können.
(2) Thorsten0709 · 12. Januar 2014
@1 mal wieder
(1) hoernchen · 12. Januar 2014
Kauder? Ich glaub, den haben sie vergessen zu entsorgen!
 
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