BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown

@2 @7 Der BGH hat das ganz gut ausgedrückt: "Durch die COVID-19-Pandemie hat sich letztlich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, das von der mietvertraglichen Risikoverteilung ohne eine entsprechende vertragliche Regelung nicht erfasst wird. Das damit verbundene Risiko kann regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden." <link>

@6 Richtig. Und die sind in den seltensten Fällen dafür verantwortlich, aber löffeln die Suppe aus...

@5 zumindest ist jeder im System irgendwie auf die Gelder angewiesen, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und zu sagen " der hat's doch" hilft zumindest nicht

@4 Nicht nur. Es gibt auch Vermieter kleiner Häuser, die im Erdgeschoss ein, zwei Läden haben, und deren lastenfreie Häuser die Altersvorsorge sind. Denen fehlt dann jeden Monat das Geld, was sie vielleicht an der Instandsetzung anderer Einheiten in dem Objekt sparen. Dadurch werden diese unattraktiv.... eine Abwärtsspirale...

Die Banken werden dem Vermieter die Bankraten ja auch nicht pauschal erlassen

Wenn der Staat/das Land/die Stadt die Schließung verlangt, muss er/es/sie auch für eine Entschädigung sorgen.

Der Vermieter hat den Mieter nicht gezwungen den Laden zu schließen - warum sollte er jetzt dafür zahlen, bzw. auf die vertraglich vereinbarte Miete verzichten?

Wer bazahlt dem Vermieter den entgangenen Mietausfall?