BGH: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten strafbar

Karlsruhe (dpa) - Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) derzeit in Deutschland strafbar. Allerdings ist die Rechtslage gerade im Umbruch. Bis Ende Mai muss eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 in […] mehr

Kommentare

4Fakir196408. Februar 2016
liegt es daran das es da keine Tabaksteuer gibt--mhhh
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3crochunter08. Februar 2016
@1 Haben sie doch. Steht in der Mitte des Textes.
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2UMA646908. Februar 2016
Geht es noch lächerlicher?
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1DocTrax08. Februar 2016
Die Richter müssen nach dem gültigen Gesetz entscheiden und nicht nach einem das irgendwann in Zukunft gelten könnte.
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