Berlin (dpa) - Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, er gehe davon aus, dass die Grünen die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium für so eine Regelung ...

Kommentare

(41) Tautou · 20. Februar um 16:58
@40 Danke für die Klarstellung. Ich musste beim Lesen des Kommentars heute Morgen noch einmal kopfkratzend auf deinen Usernamen gucken, weil ich (nach wie vor) finde, dass das so gar nicht zu dir passt. Als diese Wörter 2015 erstmals aufkamen, habe ich sie sogar selbst verwendet, bis ich mal einen sprachwissenschaftlichen Artikel inkl. Empfehlungen für respektvollere Beschreibungen gelesen habe. Man lernt nie aus und ich war damals sehr dankbar für den Hinweis.
(40) Pontius · 20. Februar um 15:53
@33 Ich muss zugeben, das Ansturm hatte ich beim ersten Mal nicht gelesen, nur den Zustrom. Flüchtlingswelle ist als Beschreibung auch schon schwierig, der Flut und Ansturm hingegen ist für mich definitiv über der Grenze zwischen Beschreibung und populistischer Bezeichnung. Wobei die Welle wohl mittlerweile auch schon durch die Aneignung auf der falschen Seite steht.
(39) Sonnenwende · 20. Februar um 09:10
@38 ja, wir widersprechen uns ja gar nicht, ich wollte ja nur sagen, dass die anderen beiden Bundesländer eben Hamburg und Bayern sind. Es führen also alle 16 Bundesländer die Bezahlkarte ein. Nur dass Hamburg und Bayern eben einen eigenen Weg gewählt haben, was Schleswig-Holstein übrigens auch machen möchte und wenn ich es nicht falsch verstanden habe, auch Rheinland Westfalen. Insofern ist die ganze Diskussion jetzt reine Energieverschwendung.
(38) thrasea · 20. Februar um 09:01
@37 "14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege, wollen die Bezahlkarte aber ebenfalls einführen." Darauf wollte ich hinaus. Das wurde Ende Januar vereinbart. MeckPomm und Bayern machen ihr eigenes Ding ohne gemeinsame Standards.
(37) Sonnenwende · 20. Februar um 08:40
@36 Es machen alle Bundesländer mit. Hamburg und Bayern werden aktuell aber nicht mit gezählt, weil Hamburg die Karte schon eingeführt hat und Bayern das in den nächsten Wochen tun wird. Sie sind also quasi im Alleingang schon fertig beziehungsweise fast fertig mit dem Prozess. Was sagen eigentlich die Bayern zu einer bundeseinheitlichen Lösung? Dann müssten sie ja womöglich ja ihr rigides Vorgehen etwas menschenfreundlicher gestalten… Kein Wunder, dass man aktuell von der CSU nichts hört.
(36) thrasea · 20. Februar um 08:31
@34 ich verstehe deinen Kommentar nicht ganz. Du willst also bundeseinheitlich regeln , dass die Bundesländer selbst über Einschränkungen entscheiden dürfen? Es machen ja schon gar nicht alle Bundesländer mit, da fehlt schon die Einheitlichkeit. Dann hat z. B. NRW angekündigt, die Entscheidung über Einschränkungen den Kommunen zu überlassen. Das ist alles, nur nicht einheitlich. Dafür braucht es kein Gesetz. Und "Datenschutz" ist ein Totschlagargument,das in Deutschland immer zu jedem Thema geht
(34) tchipmunk · 20. Februar um 07:43
Für eine bundesgesetzliche Regelung sprechen dann doch die nicht ganz von der Hand zu weisenden Bedenken, dass über die per Bezahlkarte zur Verfügung gestellten Geldleistungen doch nicht vollständig frei verfügt werden kann (im Sinne von frei entscheiden, was ich mir davon kaufe), und auch der Datenschutz sollte bundeseinheitlich geregelt sein (ob das Amt sehen darf oder nicht, wer wo was wann gekauft hat). Dem sollten sich die Grünen nicht versperren. @27 Da stimme ich Dir zu.
(33) Tautou · 20. Februar um 07:25
@31 Ist es nicht. Wir reden hier von Menschen und nicht von Naturkatastrophen. „Ansturm“ ist für mich per se auch keine Veränderung von Wasserständen.
(32) Pontius · 20. Februar um 05:24
gewünscht. Wenn wir dann noch zu den Ressentiments kommen: Die Problembeschreibung der steigenden Flüchtlingszahlen ist korrekt, jedoch der Schluss mehr als fragwürdig: Warum sind die 600.000 Asylbewerber das "Problem" und nicht die über eine Million ukrainischen Flüchtlinge, welche von der Bezahlkarte nicht betroffen sind. Weil Ressentimente gegen diese Menschen verbreitet werden und sich durch die schiere Masse auch festsetzen.
(31) Pontius · 20. Februar um 05:19
@21 "Das Thema ist also billigster Populismus" So ist es leider. Kaum mehr als die Überschrift wird gelesen, geschweige denn zusätzliche Informationen. @22 Ja die Wasservergleiche sind schwierig, allerdings teilweise im Bild schon passend: wie oft verändert sich die Wassermenge eines Flusses? @23 "vermeintlich" ist gut. Wenn niemand eingeschränkt wird, warum gibt man den Menschen dann nicht gleich ein reguläres Konto? Das bringt noch weniger Umständlichkeiten, jedoch ist genau das nicht
(30) Tautou · 19. Februar um 22:48
@29 Du gehörst also auch zur Riege dieser unreflektierten User hier, die meinen andere angehen zu können, dann beim Gegenwind jammernd hektisch und etwas bemitleidendswert nach einem Taschentuch in ihren leeren Taschen suchen, um dann schematisch selbst entsprechend ihrer Vorwürfe zu verfahren, ohne es zu merken. Da hast du etwas Inhalt.
(29) tripleeight · 19. Februar um 22:35
@28 Und gleich noch mal null Inhalt, dafür persönlicher Angriff... bestätigt. Danke.
(28) Tautou · 19. Februar um 22:32
@27 Huch, wo sage ich das alles? Heißt es also im Umkehrschluss, weil es bei dir so ist, muss es bei allen anderen so sein? Warum interpretierst du so viel? Und wer ist für deine Minderwertigkeitskomplexe verantwortlich?
(27) tripleeight · 19. Februar um 22:26
@26 Ja, und wenn es bei Dir nicht so ist, dann darf und kann es natürlich auch nicht bei anderen so sein. Sich auf ein Wort eines längeren Textes zu beschränken und inhaltlich nichts sagen. Hauptsache sich gefühlt selbst erhöht und von oben herab. Perfekt für eine Position bei den Grünen oder den Jusos.
(26) Tautou · 19. Februar um 22:06
@24 Bei mir hat die Ankunft der Geflüchteten keine Ressentiments hinterlassen. Aber ich kann halt auch über Sprache reflektieren.
(25) tripleeight · 19. Februar um 21:57
@9 Was redest Du da eigentlich? Seit wann weiss ein Zahlungsunternehmen was gekauft wurde? Wann und wo, ja... aber was? Also Drogerieartikel sind bei DM schon wahrscheinlich, aber es können auch BIO-Lebensmittel, Wein, Getränke, Süßwaren, etc. sein. Das Gleiche bei jedem Discounter usw. Die Karte kann ja auch frei eingesetzt werden und es kann bei der Variante in Hamburg weiter Bargeld abgehoben werden... Abschaffung von Bargeld? Ein bisschen Paranoia?
(24) tripleeight · 19. Februar um 21:54
@22 Es war immerhin so ein Ansturm, dass es verwaltungstechnisch, unterbringungstechnisch und vor allem in Sachen Integration zu massiven Problemen geführt hat... und wenn man ehrlich ist, nicht nur 2015/16, sondern auch 2022/23/24. Dazu hat die Masse und die Art die Hilfsbereitschaft in vielen Orten hinweggefegt und eher Ressentiments hinterlassen. Der Begriff passt also schon ganz gut.
(23) tripleeight · 19. Februar um 21:51
@21 Wunderbar. Wenn eh kaum Geld gesendet wird und das Ausgeben wunderbar auch mit Karte funktioniert und es ebenso frei ausgegeben werden kann, spricht doch alles dafür es der Verwaltung so einfach wie möglich zu machen und Kosten zu vermeiden und Personal nicht mehr damit zu binden. Dass dann dort, wo die Karte eingeführt wurde, die Rückreisequoten vermeintlich stiegen, kann dann ja nicht an der Karte liegen. Es wird ja niemand eingeschränkt, Zahlungen zu erhalten wird eher einfacher.
(22) Tautou · 19. Februar um 19:52
@18 "Flüchtlingsansturm" ist ein sehr verunglückter Wortlaut, der von vielen Medien leider viel zu oft verwendet wird. Als ob wir alle überrannt, weggeschwemmt oder hinfortgeweht worden wären. @21 Davon abgesehen frage ich mich, wie man dagegen sein kann, wenn das Geld so verwendet wird, wie es im ersten Satz nach der letzten Zwischenüberschrift erwähnt wird.
(21) thrasea · 19. Februar um 18:33
"Diese Gelder dürften vor allem von Geflüchteten stammen, die sich inzwischen am Arbeitsmarkt integriert haben." Diese Aussage war auch von anderen Asylforschern zu lesen. Die Asylbewerberleistungen sind so gering, dass es sich die Menschen nicht leisten können, einen nennenswerten Anteil davon in die Heimat zu schicken. Und c) sagt auch die Bundesregierung, dass sie keinerlei Information darüber hat, ob und wie viel Geflüchtete in ihre Heimat überweisen. Das Thema ist also billigster Populismus
(20) thrasea · 19. Februar um 18:33
@18 Du solltest deinen eigenen Link besser lesen. a) Über 70% der von dir genannten ca. 7 Mrd. ging "an Angehörige in Europa". Da kommen aber keine Geflüchteten her, die Anspruch auf Asylleistungen haben. Der Text erklärt dann auch richtig: "Das ist wenig überraschend, da aus diesen Ländern in der Vergangenheit die meisten Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kamen." b) Für die gestiegenen Überweisungen nach Syrien, in den Irak und nach Afghanistan schreibt deine Quelle:
(19) Polarlichter · 19. Februar um 18:03
Teil 2: Dass der Staat, der sonst oft übergriffig ist bei solchen Themen sich in Gänze versucht dumm zu stellen, liegt in seinem Interesse. Sonst hätte man in mehreren Ministerien schon längst sich damit befasst. Dass man erst ab 12.500 eine Meldepflicht hat, ist auch nur ein vorgeschobenes Argument, schließlich leben wir im Jahr 2024 und andere Länder bekommen dies technisch gelöst und liefern genauere Daten.
(18) Polarlichter · 19. Februar um 17:58
@11 Doch es gibt dafür Anhaltspunkte. Bis 2014 wurden konstant über Jahre ca. 3 MRD ins Ausland überweisen, nach dem massiven Flüchtlingsansturm 2014 ff. hat sich diese Konstanz in einer dynamische Entwicklung geändert. Anstatt 3 Mrd./Jahr sind es ca. 7 Mrd. € pro Jahr. <link> Wenn man sich den Flüchtlingszustrom anschaut und parallel zu Grafik unten auf der Seite anschaut, ist dies mehr als plausibel.
(17) thrasea · 19. Februar um 17:47
@12 Laut Bund-Länder-Beschlüssen soll die Karte deutschlandweit, aber nicht im Ausland einsetzbar sein. Die Länder haben aber die Möglichkeit, die Nutzung regional oder auf bestimmte Branchen einzuschränken. <link> Ich sehe darin aber immer noch keinen Sinn – es sei denn, man hegt einen Generalverdacht gegen diese Menschen. @13 Dann also doch Marke Generalverdacht? @16 Ja, richtig. Und bei denen will man dann auch kontrollieren, ob sie "am richtigen Ort" "das richtige" einkaufen.
(16) jayco · 19. Februar um 17:46
Die Karte wir die Grundlage einer Einführung auch für Bürgergeld etc. sein.
(15) Pontius · 19. Februar um 17:45
Die Unterstützung derer ist doch notwendig. Das ist die Verhinderung von Fluchtursachen. In minimalem Teil, denn die Beträge sind klein.
(14) Pontius · 19. Februar um 17:44
@9 Woher kommt denn die Mär, dass Asylbewerber Milliarden ins Ausland schicken? Doch bitte nicht hier her: <link> - ein Teil sind Milliardäre, welche die Steuer betrogen haben. Ein Großteil sind Arbeitsmigranten, die hier für ihre Arbeit entlohnt wurden. Wenn bei den Asylbewerbern dann am Ende von den Sozialleistungen noch ein Euro übrig bleibt, warum soll er das nicht in die Heimat schicken können?
(13) colaflaschi · 19. Februar um 17:37
@11 Gibt es nicht teilweise sowas wie eine "Wohnsitzauflage" ? ... Wenns z.B. heisst: "Hey, erstmal ist für dich nur das Bundesland Bayern angesagt" und dann aufgrund der Bezahlkarte herausgefunden wird, dass sogut wie alle Einkäufe irgendwie in Usedom getätigt worden sind, dann ja ... kann man evtl man nachgucken ob da etwas nicht so ganz koscher ist
(12) rudiffm · 19. Februar um 17:33
@11: Es geht dabei nur um Vermeidung von Fehlfunktionen der Karten. Nur den Ort, nichts anderes. Denn soweit mir bekannt sollen die Karten ja nur dort funktionieren, wo es dem Asylbewerber gestattet ist, sich aufzuhalten. Zum Beispiel in einem Landkreis. Es geht nicht um weitere Daten wie Betrag, Datum und Zeit usw, sondern einzig und alleine den Ort. Bedenke: Wer sich nur in einem bestimmten Bereich aufhalten darf, sollte nicht noch ermutigt werden diesen verlassen zu können/dürfen.
(11) thrasea · 19. Februar um 17:28
@10 "Es muss gewährleistet sein, daß das Amt den Ort des Einkaufs sehen kann" – wozu, warum? "Ebenso wäre verbindlich zu Regeln, daß die Karte nur dort funktioniert, wo er sich aufhalten darf." – wozu, warum? Das sind Forderungen, die weit über den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz hinausgehen. Dass bisher – ohne Bezahlkarte – in nennenswertem Umfang Geld aus Asylbewerberleistungen ins Ausland überwiesen wurde, dafür fehlt immer noch jeglicher Nachweis.
(10) rudiffm · 19. Februar um 17:22
Zum Bundesgesetz: Ja, es muss zwingend geändert werden. Es muss gewährleistet sein, daß das Amt den Ort des Einkaufs sehen kann, nicht aber wo und was! Denn diese Kontrollmöglichkeit geht dann schon wieder zu weit! Das muss durch Bundesgesetz geregelt werden! Ebenso wäre verbindlich zu Regeln, daß die Karte nur dort funktioniert, wo er sich aufhalten darf.
(9) rudiffm · 19. Februar um 17:20
@3 und @4: Einerseits ist die Bezahlkarte gut. Andererseits schlecht. Gut, weil es verhindert, daß Geldleistungen ins Ausland transferiert werden können und damit unserem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. Schlecht aber auch, weil es der erste Schritt in eine Abschaffung von Bargeld sein könnte, hier sogar mit totalitärer Kontrollen wann die wo und was gekauft haben. Diejenigen, die gegen die Abschaffung von Bargeld sind, aber Bezahlkarten forderten, sind nun zum Schweigen verurteilt!
(8) colaflaschi · 19. Februar um 16:53
Egal ob nun eine Änderung des Bundesgetzes dafür notwendig ist, oder nicht, hauptsache man einigt sich irgendwie und führt die endlich ein; und das am besten schnell, oder gestern, denn die Bezahlkarte ist etwas, was man meiner Meinung nach schon vor Jahren hätte einführen müssen.
(7) Polarlichter · 19. Februar um 16:45
Alle drei Parteien sind gleichermaßen auf Kindergartenniveau unterwegs.
(6) Sonnenwende · 19. Februar um 16:36
@5 👍🏻👍🏻👍🏻 ja, insbesondere bei der FDP hat man manchmal das Gefühl, man sitzt mitten in einem Kindergarten: Bääääääh wenn ich nicht kriege was ich will bääääh geh ich nach Hause...Papaaaaaa die bösen Grünen du musst ein Machtwort sprechen...
(5) tastenkoenig · 19. Februar um 16:31
Können die nicht mal erwachsen diskutieren? Im Sinne von: nicht nur ständig meckern, dass die Grünen angeblich nicht mitziehen, sondern argumentieren, warum ein Änderung des Bundesgesetzes notwendig wäre, obwohl schon einiger Länder die Karte auch ohne einführen?
(4) ticktack · 19. Februar um 16:31
@3 Ich finde die Bezahlkarte eine sehr gute Idee. Es lohnt sich, die Praxistauglichkeit flächendeckend zu erproben.
(3) jayco · 19. Februar um 15:30
Ich finde die Bezahlkarten eine sehr schlechte Idee.
(2) Pontius · 19. Februar um 05:39
@1 Vergiss nicht das blockierende Bundeskanzleramt: "Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten."
(1) tchipmunk · 19. Februar um 05:21
Soviel zum Thema Blockadehaltungen innerhalb der Koalition und wer hier wen blockiert.
 
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