Bezahlkarte: CDU stimmt AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat zu

(3) können wir hier sehr gut sehen. Die Debatte wurde von Anfang an davon beeinflusst, dass die CDU abgelehnt wurde mit ihrem nennen wir es mal Problem, deswegen hat eine politischer Diskurs darüber überhaupt nicht stattgefunden, es wurde sich also nicht von den verschiedenen politischen Seiten her damit beschäftigt, ob es wirklich so ist, dass Dresden eine Nachteil hat, wenn die Bezahlkarte später eingeführt wird als in anderen Bundesländern. Wäre das anders, wäre die Berichterstattung anders.

(2) wieder auf das aktuelle Beispiel zu verweisen, und das werde ich nicht müde werden war das sehr gut verdeutlicht, worum es geht: hätte man sich mit den Hintergründen der CDU im politischen Diskurs in Dresden wirklich beschäftigt und ihn auch ernst genommen, hätte es in diesem Fall aus meiner Sicht mit hoher Wahrscheinlichkeit sachliche Gründe für eine Ablehnung des Antrag der AfD gegeben. Wohin es führt, wenn man etwas kategorisch ablehnt ohne sich im Einzelnen damit zu beschäftigen (3)

@19 ich finde auch, dass man ohne für alle nachvollziehbar sachliche Gründe einen Antrag der AfD, der begründet ist, sich zumindest sehr genau anschauen sollte. Und eben auch genau schauen sollte, warum man selber ihn begründet und wie man damit umgehen soll. Einfach von vornherein zu sagen dass ist wurscht, welche Partei einen Antrag stellt finde ich nach allem was wir inzwischen wissen grob fahrlässig, weil es diese Partei in ihrer Gefahr für unsere Freiheit sehr verharmlost Um erneut (2)

@19 Mir ist es aber nicht egal, wenn Anträge von rechtextremen und verfassungsfeindlichen Parteien und Personen eingebracht werden und bei Erfolg von diesen ausgeschlachtet werden. Das sollte keiner aufrechten Demokratin und keinem aufrechten Demokraten egal sein.

Dieses "stammt ein Antrag / Idee von Partei / Person XY = Böse, schmettern wir sofort ab" ist eh Schwachsinn ... damit verlagert man Politik von der nötigen Sach- auf eine "Moral"Ebene. Und was dabei so Schönes die letzten Jahre rausgekommen ist, darf man jeden Tag aufs neue bewundern, wenn man sich die Zeitung durchliest, Nachrichten schaut, und aktuelle Geschehnisse verfolgt. Von daher ist es mir wurscht egal, ob die Grünen, die AfD, oder Ronald McDonald einen sinnvollen Antrag einreicht ...

@12 "Denen gehts nicht um die Sache, dass man hier voran kommt, sondern nur darum, die AfD zu blockieren." - "Denen", wie Du sie abwertend nennst, geht es sehr wohl um die Sache! Aber: Die AfD als verfassungsfeindliche "Partei" zu blockieren, hat hier eben oberste Priorität.

Korrektur zu @15 der zweite Satz muss natürlich laufen:Die Befürchtung war offensichtlich so groß und konnte in den Reihen der CDU insoweit zur Einschätzung NICHT geklärt werden, ohne ein Gegenüber zur Einschätzung heranzuziehen.

(3) Wenn man die Frage aufgegriffen hätte, wäre es sehr wahrscheinlich gewesen, dass man zu einem Konsens kommt. Dazu hätte man aber die Befürchtung der CDU zum einen wahrnehmen müssen – das hat man vielleicht sogar getan – aber man hätte sie auch ernst nehmen müssen. Denn dann kann man plötzlich sachlich argumentieren und die eigentliche Frage besprechen: ist es wirklich ein Nachteil für Dresden die Zahlkarte später einzuführen oder nicht? Wie würdest du diese Frage beantworten GeorgeCostanza?

(2) Beispiel hier: die CDU befürchtete einen Nachteil durch eine nicht zeitnahe Einführung der Bezahlkarte. Das hatte sie, im Artikel berichtet auch eindeutig so formuliert. Die Befürchtung war offensichtlich so groß und konnte in den Reihen der CDU insoweit zur Einschtzung geklärt werden, ohne ein gegenüber zu Reflektionen heranzuziehen. Die anderen demokratischen Parteien im Stadtrat hatten die Befürchtung nicht oder haben sie anders reflektiert. Wenn man die Frage aufgegriffen hätte, und (3)

@12 mir ist nicht ganz klar, warum du uns in diesem Threat wieder in die Scheindebatte zurückführen möchtest. Der Kindergarten ist nicht "dann stellen wir halt einen eigenen Antrag" sondern die – dafür findet man sicher mehrere Erklärungen, ich sehe hier Befürchtungen im Vordergrund – nicht gestellte Frage worum es mE. geht, die ist: wie gehen wir mit unseren Befürchtungen um, nicht nur mit den eigenen sondern auch mit denen der anderen? Und da sind ALLE gefordert. Bleiben wir doch bei diesem(2)

Lustig, wie die Rechten die Begriffe "rechts" und "rechtsextrem" (einmal mehr) fehldeuten wollen. @12 Es hat sehr viel mit Demokratie zu tun, wenn man die Zusammenarbeit mit einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Partei generell ablehnt.

Lustig, wie hier die Linken die Begriffe "rechts" und "rechtsextrem" (einmal mehr) synonym verwenden. Zur sog. Brandmauer: Ricarda Lang und das berühmte Kita-Beispiel sprechen doch für sich: Denen gehts nicht um die Sache, dass man hier voran kommt, sondern nur darum, die AfD zu blockieren. "Dann stellen wir den Antrag halt selbst". Das hat mit Demokratie nichts zu tun, das ist Kindergartensche!ße.

(4) Aus meiner Sicht wäre die Frage mit recht großer Wahrscheinlichkeit mit Nein zu beantworten und würde damit ein sachliches Argument bieten, dem Antrag nicht zuzustimmen.

(3) Schauen wir uns doch das aktuelle Beispiel mal genau an: die CDU hat einen ähnlichen Antrag einbringen wollen, weil sie eine Nachteil dadurch befürchtet, dass andere Länder die Zahlkarte bereits eingeführt haben und Dresden hinterher hinken könnte. Und auch der Stadtrat hätte einen eigenen Antrag einbringen können. Die eigentliche Frage, die tatsächlich eine sachliche Grundlage dafür bieten würde, dagegen zu stimmen, wäre gewesen, ist es tatsächlich so dass Dresden ein Nachteil entsteht? (4)

(2) ihm nicht zuzustimmen. Die Nutzung des Scheinargument der Komposition (s.7) entlarvt ein weiteres populistisches Element: das des falschen Dilemmas. Die Aufmerksamkeit in der Diskussion wird auf eine – die in der Form wie sie erwartet wird gar nicht möglich ist – "Brandmauer" gelenkt und lenkt von der eigentlichen Frage ab: nämlich wie gehen wir mit der AfD um? Würden wir uns nämlich damit beschäftigen, könnten die Folgerungen, die daraus entstehen, für die AfD durchaus gefährlich sein.

@6 du hast gerade bestätigt, wie zutreffend dieser Vergleich mit dem Klo ist. Richtig, wenn wir nämlich nicht aufs Klo gehen würden, würde uns das sogar umbringen. Das ist in dem Fall dieses Antrags vielleicht nicht so klar erkennbar – und ohne die Zahlkarte würden wir ganz sicher nicht sterben – aber es macht deutlich, in welchem Dilemma wir uns befinden. Denn es ist für mich ganz klar, dass die AfD das nutzt. Der Antrag ist mit Sicherheit so formuliert, dass es keine sachlichen Gründe gibt,(2)

"…von der AfD abzugrenzen…nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Wer in Sachsen CDU wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme letztlich der Mehrheitsbeschaffung für AfD-Politik dient." Das ist ein Scheinargument, genannt das Kompositionsargument: von Einzelereignissen wird auf generelle Sachverhalte geschlossen. Es ist ein Trugschluss, jeder von uns weiß das und kennt Beispiele sowohl aus eigenem Erleben als auch aus der Öffentlichkeit. @5 Du hast dafür einen überzeugenden Vergleich gebracht.

@5 Um bei deinem (schrägen!) Beispiel zu bleiben: Man geht dann aufs Klo, wenn man muss - und nicht dann, wenn die AfD dazu aufruft und den Antrag auf eine Klopause stellt. Wir können alles auf der Sachebene zu diskutieren, ohne der AfD zuzustimmen, ihren Anträgen zum Erfolg zu verhelfen, ihnen Ergebnisse zu bescheren. Es gibt einfach keinen vernünftigen Grund, mit diesen Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.

Ich bin garantiert kein AfD-Fan. Aber - unabhängig vom Einzelfall - wenn alles, was auch die AfD vorschlägt, aus Prinzip abgelehnt wird - dann lässt sich diese Gesellschaft gewaltig am Nasenring herumführe. Wenn man diese Logik auf die Spitze treibt, sollte man nicht mehr aufs Klo gehen, weil ja Adolf (und Stalin und Mao) auch aufs Klo gegangen sind. Wir werden nicht drumherum kommen, auch auf der Sachebene zu diskutieren.

das gibt wieder ein großes Mimimimi

Vielerorts wird schon (erfolgreich) mit der AfD zusammengearbeitet.

Die merz'sche Brandmauer war von jeh her nur Makulatur. Sie war bloß projiziert, aber nie gemauert.

"Gegenüber der «Welt» kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen." - Der macht einen Haken dahinter, und gut ist's. War er nicht selbst der, der die "Brandmauer" eingerissen hat??