Berliner Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen

@6 ) Genau! So wie ja auch die befürwortenden und verantwortlichen Politiker für das BER Desaster mit ihrem Privatvermögen haften. Solange der BER nicht eröffnet wird bleibt Tegel sowieso offen.

Problem ist, dass im Fall des Weiterbetriebs ungefähr 250000 Wohnungen mit Lärmschutz nachgerüstet werden müssten und die Kohle, also die Mrd. dafür ja jetzt schon unter den BER-Firmen verteilt wurden. Bürgerentscheid wurde mit 50k Unterschriften sozusagen erzwungen, also musste er zugelassen werden durch den Senat.

Vorbildlich ,dem Bürgerwillen verpflichtet. Spezialdemokraten . Die AFD wird schon feiern.

@5 Wenn du das für die Lösung hälst. Sehe ich anders.

@1 Vllt. nehmen ja die Befürworter das wirtschaftl. Risiko auf sich und haften im falle einesMiußerfolges ? Wäre doch mal cool, alle die das befürworten, haften mit Ihrem Privatvermögen und nicht die Allgemeinheit. Wenns nämlich in die Hose geht, will keinrr von den Zahlen, wetten!

@4 : Genau! Da hilft nur AfD wählen, dann können ALLE Berliner Flughäfen dichtgemacht werden, weil keiner mehr nach Berlin will.

Und das von einer rot/rot/grünen Regierung. Aber keine Sorge, die werden auch das nächste Mal wieder gewählt.

Der Volksentscheid war ja nicht von der Politik initiiert worden. Man hat ihn seinerzeit abgehalten, weil man wohl keine juristische Möglichkeit sah, ihn abzuwenden.

Der Frage von @1 kann ich mich nur anschließen. Warum befrage ich das Volk um mich dann über den Beschluss hinwegzusetzen? Da kann eine Bundesregierung nach der nächsten Wahl auch sagen: Ach ja, Ihr habt uns zwar abgewählt aber wir regieren einfach weiter.

Wozu dann einen Volksentscheid?