Berliner Senat bringt umstrittenen Mietendeckel auf den Weg

Aufgrund der bereits erfolgten Regelung in einem Bundesgesetz (nämlich dem BGB) ist die Verfasssungsmäßigkeit in der Tat fraglich. Aber neben dieser rechtlichen Problematik stellt sich wie bei vielen anderen Gesetzen heutzutage vor allem die Frage: wer kontrolliert die Umsetzung, wer sanktioniert Verstöße und wer evaluiert die gewünschte Wirkung? Auf diese Fragen habe ich noch keine Antwort bekommen oder gefunden.

Das ist ein Irrweg