Berlin will Sperrstunde nachschärfen - Neue Regeln für Feste

Ich sehe das Problem, dass das Aufstellen von immer mehr Regeln wenig bringt, wenn man nicht ausreichend darauf achten kann, dass sie auch eingehalten werden. Dass Berlin ein Personalproblem hat, stimmt aber... Blöde Sache. Was kann man in der Situation machen?

@17 Dein Link ist gut, denn er enthält verräterische Formulierungen. "Sollen gewonnen werden"..., da hört der Spaß auf. Über die Arbeitsverträge hatten wir schon diskutiert. In einer Pandemie mache ich als Senat von meinem Direktionsrecht Gebrauch und verschiebe die Mitarbeiter in die Bereiche, wo sie dringend benötigt werden - natürlich unter Weiterqualifizierung. Wenn ich das geschickt anstelle, muß ich nicht mal den Personalrat beteiligen. Das wäre der Blick für die Realität.

@16) Ja, der link ist mir bekannt ;-). - Ist Dir die genaue Zahl der Mitarbeiter der Ordnungsämter bekannt? Oder die gerade in Angriff genommene "Weiterbildung" etc.. Wo sollen denn nun wirklich das Personal herkommen? Man muss doch auch den Blick für die Realität behalten - bei allen Wünschen und Träumen. <link>

@14 zugehörigkeit. Die dauerhafte Duldung dieses Handelns allerdings sehr wohl, zumindest, wenn man die bisherigen Erfahrungswerte zugrundelegt. Und zu guter Letzt - weil Du es bist - doch noch die Berliner Sicherheits- und Ordnungskräfte: <link>

@14 Die Bezeichnung "Berliner Sicherheits- und Ordnungskräfte" ist völlig eindeutig, darüber diskutiere ich nicht.Nein, das ist mir nicht bekannt, wenn dem aber so ist, hat man schlechte Verträge abgeschlossen, was ja auch wieder zu dieser Verwaltung passen würde. Ein generelles gesetzliches Verbot für eine Beschäftigung von Angestellten nach 24 Uhr existiert jedenfalls nicht. Und es ist kein Eiertanz. Stümperhaftes Verwaltungshandeln ist tatsächlich unabhängig von irgendeiner Partei...

@11) Die Berliner Sicherheits- und Ordnungskräfte ... Wer genau ist das (für Dich)? Bestimmt drehen die sonst Däumchen und warten darauf, endlich Aufgaben zu haben? - Fakt ist doch wohl, dass wir nicht ausreichend Personal haben um schon die normalen Aufgaben voll umfänglich zu erfüllen. Dir ist schon bekannt, dass die Arbeitsverträge eine Beschäftigung nach 24 Uhr gar nicht zulassen? - Letztlich ist es ein Eiertanz ... - und das ist völlig unabhängig von irgendeiner Parteizugehörigkeit.

@10 Und wenn wir schon mal dabei sind - diese bescheuerten und rechtlich nicht begründbaren Maßnahmen untergraben dann auch das Vertrauen der Bürger, die willens sind, alle notwendigen Maßnahmen mitzutragen. Damit wird dann auch die Akzeptanz der richtigen und wichtigen Maßnahmen geschwächt.

@10 das Gleiche. Ich muss als Exekutive deutlich machen, daß ich das mildeste Mittel gewählt habe, um das infektionstreibende Verhalten - und eben auch nur das - möglichst zu unterbinden. Alles Andere ist Unsinn und politisch motivierter Aktionismus. Genauso wie die völlig bescheuerten und natürlich gerichtlich gekippten Beherbergungsverbote.

@10 Die Berliner Sicherheits- und Ordnungskräfte. Wenn das aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein sollte, dann kann ich - zumindest für die besonders betroffenen Bezirke - eine Ausgangssperre anordnen, die zeitlich und räumlich begrenzt ist. Die kann ich dann auch wesentlich leichter überwachen und die wird auch gerichtsfest sein, weil der Senat keine mildere Möglichkeit hat, um die privaten Zusammenkünfte zu unterbinden. Und das ist nur ein Beispiel, es gäbe noch mehr. Wichtig ist immer...

@8) Dir ist aber schon klar, dass Dein Vorschlag "Stärkerer Sanktionierung privater Zusammenkünfte" tatsächlich den Rahmen sprengen ... W e r soll das denn machen?