Bericht: Scholz sucht bei Impfpflicht Mehrheit mit der Union

@5 Der hat keine Zeit da er von Show zu Show tingelt...

@4 Das wäre dann richtig, wenn es einen offiziellen Regierungsentwurf geben würde, der dann von den Koalitionären zu unterstützen wäre, soll das Vertrauen in die Regierungsmehrheit nicht untergraben werden. Den gibt es aber in diesem Fall nicht. Der Gesundheitsminister als zuständiger Ressortleiter für einen solchen Entwurf hat darauf verzichtet.

@2 Wenn er keine Mehrheit hat muss es Neuwahlen geben

@2 Das kann man aus Deiner Perspektive, was die Debatte über andere Schutzmassnahmen anbelangt, sicher so sehen. In Bezug auf die Impfpflicht stimmt es nicht, wie an den 5 im Bundestag debattierten Anträgen und ihren Unterstützern zu sehen ist: <link>

@1 Nein. Du weißt doch, dass der FDP-Teil den Rest der Regierung bei Corona-Themen erpresst.

Hat Scholz keine Mehrheitsregierung?