Bericht: Regierung einig beim Passentzug für IS-Kämpfer

Berlin (dpa) - Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Regierung geeinigt. Das berichten «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR unter Berufung auf Regierungskreise. Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Katarina Barley hätten sich verständigt, Dschihadisten […] mehr

Kommentare

6tastenkoenig03. März 2019
@5 : Nein, ist schon richtig. Entscheidend ist die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Tat, nicht zum Zeitpunkt des Urteils. • edit: ah, Du hast es selbst bemerkt ;-)
4
5k22946503. März 2019
@4 ok, schlüssige erklärung.
3
4tastenkoenig03. März 2019
Weil man im Rechtsstaat die Konsequenzen für schon begangene Taten nicht nachträglich verschärfen darf.
6
3k22946503. März 2019
"Drittens sollten nur Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, die sich künftig an Kämpfen beteiligen, nicht aber die, die schon in Haft sitzen." ähm.. wieso?
6
2ausiman103. März 2019
Die sollen dort verurteilt werden wo Sie auch die Straftaten begangen haben nicht in Deutschland.
6
1k48986603. März 2019
Kommt reichlich spät.
6

News anzeigen :: Forenthread eröffnen